Ein Meilenstein im Kampf gegen Klüngel und Spezi-Wirtschaft

26.09.2009 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Mit dem verabschiedeten Entwurf des Transparenzgesetzes kommt die Landesregierung einer Handlungsaufforderung der Koalitionsfraktionen nach, die mit dem Landtagsbeschluss vom 12. Februar dieses Jahres zum Ausdruck gebracht worden war. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Es war immer ein besonderes Anliegen der FDP, der Amigo-Wirtschaft auch in Staatsunternehmen ein Ende zu bereiten. Mit dem Transparenzgesetz erhalten die Bürgerinnen und Bürger nun erstmals detaillierte Informationen über die Vergütungen von Vorständen, Geschäftsführern und Mitgliedern von Aufsichtsgremien staatlicher oder staatlich beherrschter Unternehmen.

Bislang hatten die Eigentümer dieser Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger, praktisch keine Kontrollmöglichkeiten. Dabei stehen sie mit ihren Steuergeldern für das Risiko der Staatsunternehmen gerade. Nordrhein-Westfalen übernimmt mit dem Transparenzgesetz eine bundesweite Vorreiterrolle im Kampf gegen Klüngel und Spezi-Wirtschaft. So bedürfen künftig auch Beraterverträge zwischen Sparkassen und Verwaltungsratsmitgliedern der Zustimmung des gesamten Verwaltungsrats. Wo Transparenz herrscht, werden Mauscheleien erschwert."