Verwaltung lehnt Bezahlkarte ab

Breite: Sollte Köln sich weigern, kommt es zum Flickenteppich

29.01.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Seit zwei Wochen erhalten die ersten Geflüchteten in NRW-Landeseinrichtungen bereits die Bezahlkarte. Ab dem zweiten Quartal soll die Bezahlkarte dann auch in Städten und Gemeinden zum Einsatz kommen. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt:

"Das Land führt erfolgreich die Bezahlkarte ein - warum sollte das Köln nicht auch gelingen? Sollte Köln sich verweigern, könnte es zu genau dem Flickenteppich kommen, vor dem wir immer gewarnt haben. Wir Liberale stehen weiterhin zu unserer Forderung, die Einführung einer Bezahlkarte in Köln logistisch vollumfassend vorzubereiten. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss die bisherigen Barauszahlungen ersetzen.

Durch die Bezahlkarte wird der Verwaltungsaufwand erheblich gesenkt, der missbräuchliche Umgang mit staatlichen Unterstützungsleistungen durch Überweisungen in Herkunftsländer wird unterbunden. Bedürftige erhalten durch eine solche Karte keinen Cent weniger, als zuvor. Wichtig ist, dass die Landesregierung die Kommunen mit der Umsetzung und der Finanzierung des Bezahlkartensystems nicht im Stich lässt. Wir erwarten, dass die Verwaltung sich beim Land dafür einsetzt."

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Ulrich Breite, MdR

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