Einigung im EU-Finanzstreit bringt Europa nicht weiter

06.04.2006 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer haben am späten Dienstagabend eine vorläufige Einigung über den EU-Etat der Jahre 2007 bis 2013 erzielt. Der Finanzrahmen soll von 862 Milliarden Euro auf rund 866 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zusätzlich sollen weitere zwei Milliarden Euro außerhalb des Budgets bereitgestellt werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt: "Der ausgehandelte Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedsstaaten über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 bleibt hinter den Ansprüchen, die an die EU gestellt werden, weit zurück: Statt die vorhandenen Mittel effektiv und sinnvoll umzuschichten, wurde das Budget um vier Milliarden Euro aufgestockt. Die Sonderregelungen zu Gunsten einzelner Regierungen, wie zum Beispiel der so genannte Britenrabatt, bleiben bestehen. Positiv zu bewerten ist, dass Projekte mit echtem europäischem Mehrwert wie das Erasmus-Programm mit 800 Millionen Euro besser gestellt werden, als das ursprünglich vom Rat empfohlen wurde. Die Chance für notwendige Strukturreformen des Haushalts wurde vertan. Dass nach wie vor über 40% des Gesamthaushaltes in die Landwirtschaft fließen und Gelder für Bildung, Forschung und Entwicklung dagegen nur marginal zur Verfügung stehen, bringt Europa keinen Schritt weiter. Die europäischen Bürger zahlen weiterhin Steuern für einen EU-Haushalt, der veraltete Strukturen zementiert, statt globale Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.