Einzahlung in den Fonds Deutsche Einheit beenden

07.05.2007 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Kreishauptausschuss beriet über Anträge

Auf ihrem Kreishauptausschus... am vergangenem Mittwoch im „Reissdorf am Hahnentor“ schärfte die Kölner FDP ihr programmatisches Profil. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden widmeten sich die mehr als 40 stimmberechtigten Mitglieder der Antragsberatung. Dabei ging es um die Anträge „Einzahlung in den Fond Deutsche Einheit beenden!“ sowie die beiden Anträge der (JuLis) „Urnen für zu Hause“ und „Gesunde Ernährung“. Sie alle wurden durch den letzten

Die mündliche Begründung zum Antrag „Einzahlung in den Fonds Deutscher Einheit beenden!“ übernahm FDP-Ratsfraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Es kann nicht sein, dass wir hier in Köln in der Haushaltssicherung sind und unsere Straßen verkommen während in den neuen Bundesländern alles picobello ausgebaut ist.“ Nach reger Diskussion einigte man sich auf die kurze Formel „Die FDP spricht sich für das Auslaufen der Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit durch schrittweise Beitragsreduzierung für die Kommunen Deutschlands aus.“

Beim Antrag „Urnen für zu Hause“ gab es die wohl kontroverseste Diskussion. So wurde damit argumentiert, was denn z.B. mit der verstorbenen Großmutter passiere, wenn die Enkel mal nicht mehr wissen, wohin mit der Urne. Andererseits müsse man sich jedoch trotz aller ethischen und kulturellen Werte vor Augen halten, dass bei einem normalen Grab nach 15 Jahren in der Regel auch dessen Auflösung ins Haus stehe. Somit wurde der Antrag auch unter der Berücksichtigung, dass es jedem Mensch frei gestellt sein sollte, was mit seiner Asche passiert, angenommen.

Der Antrag zum Thema „Gesunde Ernährung“ wurde nach einer kurzen Diskussion ebenfalls beschlossen. „Das Bewusstsein zu einer gesunden Ernährung muss in Deutschland flächendeckend unseren Kindern vermittelt werden“, stellte die JuLi-Kreisvorsitzende Sylvia Laufenberg sorgenvoll fest. „Es reicht jedoch nicht aus, den Kindern in der Schule den Umgang mit gesunder Ernährung näher zu bringen, wenn das Elternhaus nicht mitspielt“, so Laufenberg weiter. Enormes Übergewicht führe zu zahlreichen Krankheiten, wie z.B. Diabetes, und in schweren Fällen sogar bis zum Tod.

Zum Abschluss berichtete der Kölner Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer zur aktuellen politischen Lage in Berlin: „Es ist erschreckend zu sehen, wie der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Berliner Koalition schmilzt wie der Schnee im Frühling. Aber gerade weil die Verzweiflung bei der SPD mit der Hand zu greifen ist, da die CDU der SPD ihre klassischen Kompetenzfelder abnimmt und der Machtanspruch der Kanzlerin immer mehr zu spüren ist, soll keiner glauben, dass das Siechtum der Koalition kurzfristig zu Ende geht.“

Anschließend freute sich der JuLi-Kreisvorstandsbeisitzer im Kreishauptausschuss