EM-Nächte im Biergarten?

13.05.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: Längere Öffnungszeiten für Außengastronomie Der stellvertetende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen, hat anlässlich des herannahenden Sommers und der Fußball-Europameisterschaft in Portugal (12.6. bis 4.7.) zum wiederholten Male eine Gesetzesänderung auf Landesebene gefordert, die längere Außengastronomiezeiten ermöglicht. Der Vorstoß Repgens wird von einer erneuten Gesetzesinitiative der FDP-Landtagsfraktion begleitet, die sich heute im Düsseldorfer Plenum für eine Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes stark gemacht hat. „Wir sind für eine Verlängerung der Außengastronomiezeiten, da wo es möglich ist und nicht unmittelbar in Nachbarrechte eingreift. Mehr Flexibilität für die Gastronomie schafft hier mehr Freiheit in der Freizeit. Selbst in Ballungsgebieten gibt es genügend Lokalitäten, die zwanglos bis 24 Uhr die Zapfhähne bedienen könnten, wenn sie die gesetzliche Möglichkeit dazu hätten. Ich könnte in Köln sicher spontan ein Dutzend Orte nennen. Bisher sträuben sich aber in Düsseldorf vor allem die Grünen, die im ganzen Land inzwischen als Spaßbremsen bekannt sind“, so Repgen. Sein Parteifreund Gerhard Papke, wirtschaftspolitischer Sprecher der liberalen Landtagsfraktion, ergänzt: „Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, warum der Gesetzgeber den Verbrauchern den Spaß und den Gastwirten den Umsatz verderben muss.“ Mit Blick auf das erste Europameisterschaftsspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, das am 15. Juni um 22.30 Uhr abgepfiffen wird, sagte Papke: „Wer im Biergarten auf den Sieg gegen die Niederlande anstoßen möchte, hat in NRW verloren. Dank Rot-Grün werden um 22 Uhr die Stühle hochgeklappt.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.