Ende der Wehrpflicht eingeläutet

21.04.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes, das heute in der Hauptsache der Klage eines jungen Mannes gegen seinen Einberufungsbescheid stattgegeben hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Das Kölner Verwaltungsgericht hat heute der Klage des stellv. JuLi-Kreisvorsitzenden im Rhein-Erft-Kreis, Christian Pohlmann, gegen seinen Einberufungsbescheid mit Blick auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit in Deutschland stattgegeben. Die Bundesregierung und die Regierungskoalitionen müssen nun endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass die Wehrpflicht in Deutschland icht mehr zu halten ist. Die FDP fordert die rot-grüne Koalition deshalb auf, sich der Forderung der FDP auf Aussetzung der Wehrpflicht anzuschließen. Dass es niemandem leicht fällt und auch mir nicht leicht gefallen ist, die Wehrpflicht mit ihrer langen und erfolgreichen Tradition aufzugeben, ist sehr verständlich. Trotzdem dürfen wir uns der Realität nicht verschließen, dass Wehrgerechtigkeit in Deutschland schon seit langer Zeit nicht mehr gegeben ist. Zur Erfüllung ihrer neuen Aufgaben braucht die Bundeswehr die Wehrpflicht nicht mehr. Den Übergang zu einer Freiwilligenarmee wird die Bundeswehr allerdings nur dann erfolgreich vollziehen können, wenn sie mit Blick auf ihre Ausstattung, Ausbildungsmöglichkeiten und ihre Besoldungsstruktur für junge Männer und Frauen attraktiver wird. Es ist höchste Zeit, die Wehrpflicht-Frage nun politisch zu entscheiden, bevor sie von einem Gericht erzwungen wird und die Bundeswehr möglicherweise in einem dann laufenden Reformprozess zusätzlich belastet. Die Bundesregierung, und allen voran Verteidigungsminister Struck sind deshalb aufgefordert, aus dem heutigen Urteil Konsequenzen zu ziehen und die Wehrpflicht bis auf weiteres auszusetzen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.