Engel: Kaplan darf nur der Anfang sein

13.10.2004 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Islamistische Extremisten Zur Diskussion über die Abschiebung von Metin Kaplan erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel: „Der Einsatz der Kölner Polizei war vorbildlich. Die erfolgreiche Abschiebung des so genannten Kalifen von Köln darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei der Gefahr, die von extremistischen Islamisten ausgeht, weiterhin wachsam sein müssen. Innenminister Behrens ist gefordert, weiter alles Mögliche in Bewegung zu setzen, um extremistische Hassprediger aus Deutschland auszuweisen. Allein in Nordrhein-Westfalen geht der Verfassungsschutz von bis zu 8.000 dieser islamistischen Extremisten aus. Wer nicht auf den Grundmauern unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung steht, hat in unserem Land nichts zu suchen und muss abgeschoben werden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, das ein überragendes öffentliche Interesse an einer Abschiebung Metin Kaplans festgestellt hat.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.