Engel warnt vor Panzern vor Müngersdorfer Stadion

07.01.2006 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Zur Debatte über Bundeswehreinsätze im Inneren Eine klare Trennung von Bundeswehr und Polizei bei Einsätzen im Innern fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Fußball-WM. „Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern bekommt immer groteskere Züge", kritisiert Engel. Bereits jetzt dürfe die Bundeswehr nach bestehenden Regelungen im Katastrophenfall auch im Innern eingesetzt werden. Diese Regelung sei ausdrücklich zu befürworten. Engel warnt allerdings davor, die Bundeswehr als Ersatzpolizei installieren zu wollen, wie es immer mehr Politiker aus der Großen Koalition in Berlin fordern. "Aus guten Gründen verbietet unsere Verfassung in Artikel 35 Grundgesetz einen solchen Einsatz und dabei muss es bleiben", fordert der FDP-Innenexperte. Bundesinnenministers Schäuble habe jedoch offenbar das Ziel vor Augen, die gesamte Republik während der Fußballweltmeisterschaft in den Ausnahmezustand zu versetzen. "Statt das Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden" als Chance für Deutschland und insbesondere NRW zu nutzen, um sich weltoffen und gastfreundlich zu präsentieren, werden in unverantwortlicher Weise Ängste bei den Bürgern und Gästen geschürt", bedauert Horst Engel. Die Befürworter von Bundeswehrpolizeieinsätzen im Inneren sollten sich schleunigst besinnen und insbesondere bei ihrer Wortwahl abrüsten: "Denn Panzer vor dem Müngersdorfer Stadion wird es mit der FDP nicht geben", betonte Engel.