Erfolgreiche Ratssitzung mit schlechtem Nachgeschmack

15.11.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liberale Highlights: Stadtmuseum, Floradach, Biomassekraftwerk, Opernquartier, Verfassungsschutz, Ost-West- und Nord-Süd-Stadtbahn, Schulsanierungen und Sozial- und Behindertenzentren Nachdem auf der vorletzten Ratssitzung Kölns neue Schuldezernentin Agnes Klein auch mit den Stimmen der Liberalen gewählt wurde, hielt sie zu Beginn der gestrigen Ratssitzung ihre Antrittsrede. Sie erklärte, sie werde u.a. ihre Schwerpunkte auf den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige nach dem Masterplan Jugend, Familie und Bildung und den Ausbau der offenen Ganztagsschulen für die Betreuung von 15.000 Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr legen. Das Kölnische Stadtmuseum ist um drei Gemälde reicher. Im Rahmen der Ratssitzung wurde die Schenkung von Gemälden des Künstlers Tony May durch FDP-Altbürgermeister Jan Brügelmann, der auch lange Jahre Vorsitzender des Fördervereins des Stadtmuseums war, angenommen. Bei den Kunstwerken handelt es sich um das Bild „Die erste Kölner Fronleichnamsprozession 1947“, ein Kölnpanorama von der Südbrücke aus gesehen von 1978 und einem Porträt von Brügelmann aus dem Jahr 1970. Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Begrenzung der Mietsteigerungen bei der GAG stimmte die FDP-Ratsfraktion nicht zu. „Wozu sendet der Rat der Stadt Köln Mitglieder in Aufsichtsräte, wenn dann doch im Rat ein solches Thema beschlossen werden soll“, begann FDP-Ratsmitglied Marco Mendorf seine Gegenrede. „Der Rat ist in dieser Angelegenheit überhaupt nicht das richtige Gremium, weil auch die Interessen der zahlreichen Kleinaktionäre gewahrt werden müssen“, so Mendorf. Dem FDP-Prüfantrag zur Wiederherstellung des Daches der Flora in den Vorkriegszustand wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. „Wenn schon, denn schon“, so erinnerte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck an eine Zeitungsüberschrift zum Thema. „Nachdem auch in den letzten Jahren noch Kriegsschäden wie der Bayenturm, die Ziegelplombe am Dom und die Figuren am Ratsturm behoben wurden, ist die Sanierung der Flora erneut eine einmalige Chance, eine Kriegswunde zu schließen“, erklärte Sterck. Der liberale Ratsherr Manfred Wolf hatte bereits im vergangenen Dezember zu einem Antrag zur Errichtung eines Biomassekraftwerkes in Köln im Rat gesprochen. Diesmal kam das Thema durch das Kölner Bürgerbündnis auf die Tagesordnung und wurde von den Fraktion von CDU, SPD, Grünen und FDP mit einem gemeinsamen Änderungsantrag aufgegriffen. Wolf konnte es sich bei seiner Begründung leicht machen und sich kurz fassen, da große Einigkeit in dieser Frage bestand. Der Rat beschloss auf Antrag der FDP die Einrichtung des Unterausschusses „Opernquartier“, der die Sanierung der Oper, den Neubau des Schauspielhauses und die Aufwertung des gesamten Bereiches drum herum begleiten soll. Hier sollen die Zusatznutzungen des Komplexes am Offenbachplatz und stadtgestalterische Rahmenvorgaben erarbeitet werden. FDP-Kulturarbeitskreisleiter Dietmar Repgen begründete die Initiative mit dem enormen Potential, den das Gebiet aufweise. Im Rahmen der Debatte zu einem Antrag zum Messehallenstreit mit der EU sprach der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Der Antrag von KBB, ein Absetzverfahren gegen den Oberbürgermeister einleiten zu wollen, ist einfach unangemessen. Dem werde wir mit Sicherheit nicht zustimmen.“ Er stellte heraus, dass die Stadt im Haushaltssicherungskonzept keine Chance gehabt habe, das Projekt mit eigenem Geld zu stemmen, trotzdem aber RTL in der Stadt gehalten werden konnte. Die gemeinsame von allen Parteien beantragte Resolution gegen die Verlagerung einzelner Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Rahmen dieser Debatte erklärt der liberale Fraktionsvize Repgen: „Es kann nicht sein, dass permanent Behörden nach Berlin zwangsumgesiedelt werden, nur weil man meint, alle relevanten Behörden vor Ort haben zu müssen. Der Bundesverfassungsschutz gehört nach Köln und muss hier auch bleiben“. Die FDP-Bildungsexpertin Yvonne Gebauer erklärte zu einer Initiative des Integrationsrates zur Gründung eines Verbundes „Kölner europäische Grundschulen“, dass sie nicht alle Punkte mittragen könne. Insbesondere fehle ihr eine fachliche Beratung des Projektes im Schulausschuss. Ihr Fraktionskollege Mendorf ergänzte, dass es eine Selbstverständlichkeit sein müsse, Anträge des Integrationsrates erst in den Fachausschüssen und dann im Rat zu beraten. Bei der Abstimmung enthielt sich die FDP. Zu zwei U-Bahn-Themen ging Sterck erneut „in die Bütt“. Während die Bereitstellung von Planungsmitteln für einen im Februar gefassten Beschluss zur Ost-West-Stadtbahn vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher scheiterte, konnten die Liberalen einen Erfolg bei der künstlerischen Gestaltung des aktuellen Nord-Süd-Stadtbahnprojektes feiern: Eine vor vier Jahren gestartete Initiative der FDP wurde nun auf die Schiene gesetzt und die Wettbewerbsbedingungen beschlossen. Die Baupolitische Sprecherin der Liberalen Christtraut Kirchmeyer machte sich für weitere Sanierungen von Schulgebäuden mittels „Public Privat Partnership“ stark. Die FDP habe dieses Modell von Anfang an mit unterstützt, da die öffentliche Hand den Sanierungsstau in Kölner Schulen nicht alleine beheben könne. Hier griff sie insbesondere die Grünen an, die in dieser Frage auf der Bremse stünden, aber keine Alternativkonzepte für die Kölner Schülerinnen und Schüler vorzuweisen hätten. Ein besonderer Coup gelang den Liberalen beim Bebauungsplan für die Erweiterung der Ildefons-Herwegen-Schule in Junkersdorf: Die Verwaltung wollte wegen einer fehlenden Entscheidung der Bezirksvertretung das Thema vertagen, was zu Problemen bei der örtlichen Schulversorgung hätte führen können. Ein Anruf bei FDP-Bezirksvertreter Horst-Jürgen Knauf ermöglichte eine Dringlichkeitsentscheidung gemeinsam mit der Bezirksvorsteherin und die anschließende Beschlussfassung im Rat. Zu später Stunde – die Sitzung hatte um 15.30 Uhr begonnen und wurde um 22.10 Uhr beendet, wobei bereits vorher eine Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und Sitzungen der Fraktionen stattfanden – konnte die liberale Mannschaft in den Aufsichtsgremien der stadtbeteiligten Gesellschaften noch Zuwachs verzeichnen. In geheimer Abstimmung wurde der FDP-Sozialpolitiker Mark-Stephen Pohl in den Aufsichtsrat der Senioren- und Behindertenzentren der Stadt Köln gGmbH gewählt. „Alles in allem eine erfolgreiche Sitzung“, war sich die siebköpfige Fraktion beim abschließenden Kölsch auf Einladung der neuen Schuldezernentin einig. Aber die Niederlage in der Frage Mittel für die Ost-West-Stadtbahn hinterließ einen schlechten Nachgeschmack: „Wie sollen wir mit Fraktionen in Haushaltsverhandlungen eintreten, die inhaltlich so unzuverlässig sind wie die SPD und sich Haushaltmittel für einen gemeinsamen Beschluss nochmals politisch bezahlen lassen will“, fasste Sterck die Stimmung zusammen.