Erschreckende Ergebnisse der Schwerpunktkontrolle im Schulbusverkehr

FDP-Schülerpraktikant fordert stärkere Kontrolle der Schulbusse

26.07.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nicolas Wittke

Vor zwei Wochen hat die Polizei einen Schulbus mit 63 Mängeln aus dem Verkehr gezogen. Daraufhin organisierte sie eine Schwerpunktkontrolle im Schulbusverkehr in Köln und Leverkusen. Es wurden insgesamt 39 Fahrzeuge kontrolliert. Etwa 23% der Fahrzeuge wiesen technische Mängel wie Bereifung und Türsicherung auf. Fünf Prozent der kontrollierten Schulbusse wurden stillgelegt. Bei einem Fahrzeug fand man sogar insgesamt 60 Mängel. Dazu erklärt FDP-Schülerpraktikant Nicolas Wittke:

„Schulklassen haben die Möglichkeit, im Rahmen der Aktion „B.u.s. – Beruhigt unterwegs sein“ den gebuchten Bus von der Polizei kostenlos kontrollieren zu lassen. Diese Kontrollen sind nicht nur auf Schulklassen beschränkt, sondern werden für alle Arten von Busreisen angeboten. Diese Kontrollen sind auch nötig, da die Polizei bei jedem zehnten Bus der 1.000 Busse, die seit 2004 im Rahmen der „B.u.s.-Kontrollen“ von der Polizei kontrolliert worden sind, Mängel fand. Darum sollten Schüler und Lehrer über diese Aktion informiert werden. So kann verhindert werden, dass diese Fahrzeuge viel länger im Verkehr tätig sind. Wir von der FDP fordern, dass das Schulverwaltungsamt eine Informationskampagne für die Lehrer- und Elternschaft sowie Schüler und Schülerinnen startet, um auf diese Aktion hinzuweisen.

Ein Schulbus wies 60 Mängel auf, obwohl das Fahrzeug seine letzte Hauptuntersuchung im Dezember bestand. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass alle Mängel nach der Kontrolle entstanden sind. Der Schulbus wurde jedoch nicht vom TÜV-Rheinland kontrolliert, sondern von der weit weniger bekannten „Gesellschaft für Technische Überwachung“ GTÜ. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt mit dem Verdacht auf „mittelbare Falschbeurkundung“. Die Prüforganisationen müssen stärker kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass ein solches Mängel-Fahrzeug die Hauptuntersuchung nicht bestehen kann.

Die Kölner Schulkinder sind zum Teil angewiesen auf den Bus, um zur Schule zu kommen oder schwimmen zu lernen. Manche Eltern würden wegen der nicht garantierten Sicherheit ihre Kinder lieber mit eigenem PKW fahren. Dies würde die Kölner Straßen weiter belasten. Das Schulbuskonzept ist also notwendig, um den Straßenverkehr nicht weiter zu belasten.“

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