Erwartungen an EU-Ratspräsidentschaft sind hoch

27.01.2007 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

FDP-Gruppe im Europaparlament besucht Bundesregierung Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, und die Mitglieder der FDP-Gruppe im Europaparlament, die gleichzeitig Obleute in der ALDE-Fraktion (Liberale und Demokraten) sind, kamen in Berlin mit Mitgliedern der Bundesregierung zusammen. In ihrem Gesprächen mit den Ministern Steinmeier (Außen, gleichzeitig EU-Ratspräsident), Glos (Wirtschaft), Gabriel (Umwelt) und Zypries (Justiz) ging es vor allem um die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt stand der Energie-Aktionsplan der EU-Kommission sowie der Ausbau der EU-Zusammenarbeit im Bereich "Innen und Recht". Aber auch die außenpolitischen Schwerpunkte, etwa im Umgang mit dem Konflikt zwischen Äthiopien und Somalia kamen zur Sprache. Mit Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble waren die Abgeordneten bereits im Dezember zusammengetroffen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.