EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien begrüßt

18.06.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer: Wichtiges Signal für den westlichen Balkan BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner Hoyer: Die FDP begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen. Die Heranführung Kroatiens an die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist ein wichtiges, positives Signal für die Krisenregionen auf dem westlichen Balkan. Die am 1. Mai 2004 erfolgreich abgeschlossene EU-Osterweiterung hat klar und deutlich gemacht, dass die Europäische Union nur dann neue Mitgliedstaaten aufnehmen kann, wenn diese die Werte und Grundsätze akzeptieren, die die Grundlage der Europäischen Union sind und die sich alle Mitgliedstaaten zueigen gemacht haben. Diese Werte hat der Europäische Rat in Kopenhagen 1993 als Beitrittskriterien definiert. Sie gelten seither für jeden Beitrittskandidaten in derselben Weise. Die FDP fordert daher, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien mit derselben inhaltlichen Sorgfalt und Präzision führt, wie sie dies im Kontext der Osterweiterung getan hat und dass sie auf Kroatien dieselben Regeln anwendet, die für alle Beitritte gegolten haben. Ausnahmen oder Geschenke darf es nicht geben. Die FDP hofft, dass auf dieser Basis die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erfolgreich geführt werden können, so dass wir Kroatien bald als neuen Mitgliedstaat begrüßen können. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.