EU-Kommission und Europäisches Parlament gestärkt

19.11.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zur neuen Europäischen Kommission, die gestern durch das Europäische Parlament bestätigt wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer: José Manuel Barroso hat die zwei Wochen, die er sich zur Aufstellung eines neuen Kommissionsteams erbeten hatte, gut genutzt. Sein neuer Vorschlag hat die berechtigten Bedenken des Europäischen Parlaments berücksichtigt und deshalb auch zurecht eine große Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden. Es ist richtig, dass das Europäische Parlament sich jetzt nicht mit einer erneuten Ablehnung in die Rolle eines Blockierers manövriert hat. Es ist ein gutes Zeichen für Europa, dass das Parlament und der neue Kommissionspräsident einen Weg gefunden, gemeinsam und gestärkt aus der Diskussion der letzten zwei Wochen hervorzugehen. Die nächste Kommission wird die liberalste Kommission seit Gründung der Europäischen Union sein. Acht liberale Kommissare werden in entscheidenden Bereichen dafür Sorge tragen, dass die Reformen, die Demokratisierung und die Liberalisierung der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.