Für klare Verhältnisse bei Drogenkonsumräumen

06.03.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Angesichts der Wende im Prozess gegen den früheren Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse hat der drogenpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Marco Mendorf erneut gefordert, „für klare Verhältnisse bei Drogenkonsumräumen zu sorgen.“ Der Prozess bestätige, dass die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Drogenkonsumräume lückenhaft seien. „In Abstimmung mit unserer Landtagsfraktion haben wir den damaligen Justizminister bereits vor über einem Jahr aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative für klare Verhältnisse zu sorgen.“ Eine eindeutige Regelung gebe es nur für die Situation innerhalb der Drogenkonsumräume, für den Besitz von geringen Mengen Rauschgift zum Eigenkonsum. Demgegenüber sei aber die Rechtslage nicht eindeutig, bevor der potenzielle Drogenkonsument den Drogenkonsumraum betritt. Mendorf: „Es darf nicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft überlassen bleiben, nach Gutdünken oder politischen Vorgaben zu entscheiden, ob eine Straftat vorliegt, die zum Einschreiten zwingt, oder nicht. Hier müssen klare rechtsstaatliche Regelungen her.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Drogenpolitik.