FDP über rot-grünen Amoklauf überrascht

27.10.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite zum Haushalt 2007 SPD und Grüne lehnen die Prioritätensetzung des Oberbürgermeisters für Kultur, Straßenunterhaltung und Kinderbetreuung im Kölner Haushalt ab und wollen die angesetzten Haushaltsmittel in diesen drei Bereichen zusammenstreichen. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Breite: „Die harsche, bisweilen bösartige Kritik vom rot-grünen Kernbündnis an der Prioritätensetzung des Oberbürgermeisters im Haushaltsentwurf 2007 für Kultur, Straßenerneuerung und Kinderbetreuung offenbart, wie nervös SPD und Grüne in die Haushaltsberatungen gehen. Noch bevor die vier demokratischen Fraktionen zu den ersten Beratungen in der nächsten Woche über den Haushalt 2007 beim Stadtkämmerer Soénius zusammenkommen, schlägt rot-grün blindwütig um sich, wo Gesprächsbereitschaft und Konsensfindung nötig ist. Der rot-grüne Amoklauf überrascht uns Liberale umso mehr, wo doch sozusagen als Probelauf geräuschlos und vertrauensbildend zwischen den vier Fraktionen und Oberbürgermeister eine Einigkeit über die Prioritätensetzung Sauberkeit und Grünflächen vielversprechend erzielt wurde. Dabei ist doch unbestritten, dass Köln bei der Kinderbetreuung unter 3 Jahren Defizite aufweist, die ausgeglichen werden müssen. Das gleiche gilt für die Straßenunterhaltung. Wie soll der von der SPD gestellte neue Wirtschaftsdezernent für Köln als Standort in der Welt werben, wenn die Investoren beim Köln-Besuch durch ein Straßenloch ins nächste rumpeln. Äußerst pikant ist jedoch das Zusammenstreichen des aufgestockten Kulturetats, wo doch erst am Wochenende das „1. Kölner Kulturpolitische Symposium“ getagt und festgestellt hat, dass Köln pro Einwohner weniger für Kultur ausgibt als Cottbus oder Frankfurt an der Oder. Einer Berechnung des Städtetages zufolge erreicht Köln mit seinem Kulturetat 2007 gerade mal das Niveau von Essen. Köln wird in der deutschen Kulturlandschaft zur Lachnummer, wenn SPD und Grüne eine Woche nach dem Symposium wegen parteipolitischen Nickeligkeiten den Kulturetat wieder zusammenstreichen wollen. Über diese rot-grüne Ankündigung wird in der Kölner Kulturszene sicherlich „viel Freude aufkommen“. Ich bin jedenfalls gespannt, wie lange das rot-grüne Kernbündnis diese Position durchhält. Die Schönwetterpolitik, unter Zuhilfenahme der PDS durch neue Beigeordnete den Stadtvorstand rot einzufärben, ist nun vorbei. Jetzt beginnt mit den Haushaltsberatungen die harte und stürmische kommunalpolitische Realität. Darauf scheinen weder SPD noch Grüne vorbereitet zu sein. Die FDP hat auf ihrer Pressekonferenz am 6. September gezeigt, dass wir Liberale in punkto Haushalt unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben da schon auf ein höheres Haushaltsdefizit hingewiesen, wir haben die Prioritätensetzung im Haushalt für Kinderbetreuung unter 3 Jahren, Straßenunterhaltung und Kultur begrüßt und unsere Unterstützung zugesagt und wir haben Vorschläge zum Haushaltsausgleich unterbreitet. So macht man Haushaltspolitik gerade in schwierigen Zeiten. Bemerkenswert, dass das rot-grüne Kernbündnis einen Vorschlag der FDP aufgreift und eine höhere Ausschüttung der Stadtwerke einfordert, die dem Konzern gar nicht weh tut, da sie durch den Verkauf der RWE-Aktien eine dicke Rücklage bilden konnte. Anfang September haben SPD und Grüne diesen Schritt noch kategorisch abgelehnt. Das Räumen dieser Position lässt hoffen. Jetzt sollen sich die rot-grünen Hitzköpfe erst einmal abkühlen. Nächste Woche geht’s beim Kämmerer an den Verhandlungstisch und dann müssen die vier demokratischen Ratsfraktionen ganz unaufgeregt beraten, mit welchen Mitteln sie einen ausgeglichenen Haushalt hinkriegen. Mit ein bisschen Mut und Verstand ist das zu schaffen. Wir werden zumindest unseren Beitrag dazu leisten.“