FDP befürwortet Gelöbnis auf Roncalliplatz

25.01.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Platznutzungskonzept zu für Großereignisse öffnen Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen, erklärt zur Diskussion im Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Recht zum Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Roncalliplatz am 22.09.2005 anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens: „Wir sind als FDP der Meinung, dass wir hier ein gutes Stück mehr Gelassenheit an den Tag legen sollten. Die Bundeswehr ist eine demokratische Institution, die ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft hat. Sie soll ihr 50-jähriges Bestehen und damit auch ihre Bedeutung für die freiheitliche demokratische Grundordnung in angemessenem Rahmen feiern können. Die Bundeswehr ist auch mit dem Standort Köln seit ihrem Bestehen traditionell verbunden. Die Feierlichkeit gehört daher auch grundsätzlich an einen zentralen Platz und nicht etwa in eine mehr oder weniger ‚abgeschottete’ Kaserne. Die Einlassung der PDS, es handele sich hierbei um eine Provokation, finden wir fehl am Platz. Herr Detjen muss sich eher selbst fragen, ob er es nicht ist, der eine Situation der Feindseligkeit und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit provoziert, wenn er indirekt zu einer Gegendemonstration aufruft, bei der nach seinen Worten ‚mindestens 1.000 Polizisten zum Einsatz kommen müssen’. Der Aspekt, dass die Veranstaltung mit dem von der FDP immer als zu kleinkariert gegeißelten Platznutzungskonzept nicht übereinstimmt, blieb im Ausschuss unberücksichtigt. Wir haben immer drauf hingewiesen, dass für besondere Anlässe wie 50 Jahre Bundeswehr, Fußball WM, Giro d’Italia usw. auch besondere Veranstaltungen auf dem Roncalliplatz möglich sein müssen. Die Verwaltung hat dies bisher immer mit Hinweis auf die Rechtsbeständigkeit des Nutzungskonzeptes abgelehnt. Nun fängt sie selbst an, Ausnahmen zu machen.“