FDP begrüßt „kölsche Lösung“ bei Sperrzeiten

14.01.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: FDP-Initiative findet glückliches Ende Die Kölner Stadtverwaltung hat auf die Ankündigung des Bundes und der Länder reagiert, noch in der ersten Jahreshälfte 2006 die Ladenschluss- und Sperrzeitenregelungen weiter zu liberalisieren, und wird die Kölner Sperrzeitenregelung (von 5.00 bis 6.00 Uhr) nur noch nach Beschwerden kontrollieren. Für die Liberalen, die in Stadt und Land an vorderster Front für die generelle Aufhebung der Sperrstunde und Öffnungszeiten für die Biergärten kämpfen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dietmar Repgen: „Endlich fällt eine weitere Schikane in unserer deutschen dienstleistungsfeindlichen Welt. Die unsinnige Sperrstunde im Gastronomiebereich zwischen 5.00 und 6.00 Uhr morgens wird in Köln faktisch außer Kraft gesetzt. Für die frühmorgendliche Sperrstunde musste die wahnwitzige Begründung herhalten, dass dann in der Stunde geputzt werden kann. Doch wer putzt seine Lokalität um diese Zeit, wenn er nicht muss? Die Ankündigung der Verwaltung, die Sperrstunde nicht mehr zu überprüfen, außer es liegen Beschwerden vor, kommt gerade zur rechten Zeit, da viele Einheimische sowie Gäste den Karneval ausgiebig feiern wollen, was der arg gebeutelten Kölner Gastronomie zu Gute kommt. Geht das Feiern bis in den Morgen, müssen die Kölner Gastronomen wegen der „Putzstunde“ keinen mehr rausschmeißen. Damit findet eine Initiative der FDP ein glückliches Ende. Lange haben wir für das Aufheben der Sperrstundenregelung gekämpft. Ein Teilerfolg war die Reduzierung auf eine Stunde. Dann beschloss der Rat der Stadt Köln im Sommer 2005 u.a. auf Antrag der FDP, dass die Gastronomen die sogenannte „Putzstunde“ auch in einem anderen Zeitraum als zwischen 5.00 und 6.00 Uhr nehmen können. Ab jetzt ist jeder frei, seine Lokalität nach Bedarf zu öffnen und zu schließen. Die FDP begrüßt daher die „kölsche Lösung“ der Stadtverwaltung bei der Sperrzeitenregelung.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.