FDP begrüßt Auflagen bei Genehmigung des Haushalts

30.09.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Regierungspräsident nimmt die Stadt an die kurze Leine Der Kölner Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat mit zum Teil strengen Auflagen den Kölner Doppelhaushalt genehmigt. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite: „Die Hängepartie um die Genehmigungsfähigkeit des Kölner Doppelhaushaltes ist beendet und positiv beschieden. Die Nervosität der Stadtspitze belegt, dass man selbst großes Unbehagen über die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes besaß. Zu offensichtlich waren die geschönten Prognosen (Steigerung bei bestimmten Steuereinnahmen von über 6%) und vorgenommenen Finanztricks (Schönrechnen der Konsolidierungsbeiträge bis 2008) im Zahlenwerk, dass es für die Stadt auch anders hätte ausgehen können. Da die Nichtgenehmigung des Haushaltes schnurstracks in den Nothaushalt mit schlimmen Konsequenzen für das öffentliche Leben in Köln geführt hätte, hat der Regierungspräsident gut daran getan, Köln noch einmal ein Chance zu geben und eine Genehmigung zu erteilen. Die FDP-Fraktion begrüßt darum die Entscheidung des Regierungspräsidenten. Köln bewahrt damit seine Handlungsfähigkeit und den vielen städtischen wie freien Träger ihre Existenz. Aber der Regierungspräsident gab der Stadtspitze und der Großen Koalition aus CDU und SPD im Kölner Rathaus mit der Genehmigung keinen Freibrief, sondern verband seine Genehmigung mit Auflagen nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Er nimmt damit Stadtspitze und schwarz-roter Ratsmehrheit bei ihren finanzpolitischen Gebaren an die kurze Leine und macht in seinem Schreiben unmissverständlich deutlich, dass er die Einhaltung der Auflagen kontrollieren wird. So steht die Genehmigung unter der auflösenden Bedingung, dass die Auflagen auch tatsächlich eingehalten werden. Wohltuend in seiner Ernsthaftigkeit als Aufsichtsbehörde unterscheidet sich Hans Peter Lindlar hier von seinem Vorgänger. Das Schreiben des Regierungspräsidenten ist so verfasst, dass kein Zweifel eines konsequenten Handelns bei Nichteinhaltung der Auflagen aufkommt. Damit hat sich der Wechsel in der Bezirksregierung schon gelohnt. Die FDP-Fraktion begrüßt außerordentlich die Auflagen. Sie decken sich mit unserer Kritik an der Kölner Finanzpolitik. So muss die Stadt im Dreimonatsrhythmus dem Rat und der Aufsichtsbehörde einen Bericht über die Haushaltslage und die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vorlegen. Eine ähnlichen, aber unverbindlichen Passus gab es auch bei der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2003/2004 noch durch den Vorgänger von Hans Peter Lindlar. Doch wenn jetzt die Stadt damit schlampert, wie es beim Doppelhaushalt 2003/2004 die Regel war, kann die Genehmigung widerrufen werden. Hier hat der neue Regierungspräsident eine Kritik der FDP an seinem Vorgänger aufgegriffen, bei der Verletzung der Berichtspflicht nicht wegzuschauen, sondern einzugreifen. Personalkosteneinsparungen als Luftbuchungen im HSK, da sie in Höhe und Umsetzungschance reine Phantasiegebilde sind und sie deshalb keiner richtig ernst nahm, gehören nun auch der Vergangenheit an. Der Regierungspräsident will ehrliche Zahlen der Personalreduzierung haben, die dann auch tatsächlich umgesetzt werden können und müssen. Dafür verlangt er ein neues Konzept. Damit das für die Stadt sicherlich „lästige“ Konzept nicht verbummelt wird, setzt er bis zur Erstellung und Genehmigung alle Beförderungen aus. Aus FDP-Sicht eine überaus pfiffige Entscheidung. Denn damit entsteht ein großes Eigeninteresse der Stadtverwaltung zur Erstellung des Konzeptes; wer wartet schon gern auf seine Gehaltserhöhung. Der Regierungspräsident schiebt auch einen Riegel vor, mit Mehreinnahmen Konsolidierungsmaßnahmen wieder zu streichen, anstatt damit das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Diese Unart pflegte die schwarz-rote Ratsmehrheit bei der Aufstellung des Haushaltes ungeniert, indem sie die unangenehme Konsolidierungsliste des Kämmerers mit Mehreinahmen bei den kommunalen Steuern zusammenstrich. Die FDP hat dieses unseriöse Finanzgebaren heftig kritisiert. Der Regierungspräsident greift nun diese Kritik auf und macht Schluss damit. Hätte diese Auflage schon vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes bestanden, hätten sich CDU und SPD bei der Haushaltskonsolidierung keinen schlanken Fuß machen können. Weiter fordert der Regierungspräsident ein, endlich mit Privatisierungserlösen den Haushalt zu sanieren. Die FDP kritisiert seit langem die Diskrepanz, dass auf der einen Seite der Stadthaushalt aus dem letzten Loch pfeift, auf der anderen Seite ein milliardenschweres Beteiligungsvermögen gehortet wird. Köln geht lieber in das HSK mit allen Konsequenzen für das öffentliche Leben, anstatt seine Beteiligung an einer Telefongesellschaft oder an dem fünftgrößten Energiekonzern in Frage zu stellen. Die FDP-Fraktion hat nun mit den Auflagen zum Doppelhaushalt mehr Möglichkeiten in der Hand, Stadtspitze und Ratsmehrheit bei Nichteinhaltung des HSK auf die Finger zu klopfen. Wir gratulieren dem neuen Regierungspräsidenten für seinen klugen Bescheid zum Haushalt der Stadt Köln.“