FDP begrüßt Kölner Bündnis gegen Jugendgewalt

14.03.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Jetzt müssen aber den Worten auch endlich Taten folgen Auf einer Sicherheitskonferenz haben sich Stadtverwaltung, Justiz und Polizei zu einem Bündnis gegen Jugendgewalt zusammengeschlossen und ein Sieben-Punkte-Programm gegen Jugendkriminalität verabschiedet. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Die Kölner FDP begrüßt außerordentlich, dass Stadt, Justiz und Polizei sich auf ein gemeinsames Handeln gegen die steigende Jugendkriminalität verständigt haben und dafür ein Sieben-Punkte-Programm umsetzen wollen. Die Einsicht kam spät – nach unserer Meinung viel zu spät – , dass das Phänomen der Jugendgewalt nur mit einem entschlossenen gemeinsamen Handeln aller zuständigen staatlichen Institutionen begegnet werden kann. Viel zu lange sahen sich in dieser Problematik Strafverfolgungsbehörden, Jugendhilfe und Gerichte als Gegenspieler anstatt Partner im Bestreben, minderjährige Straftäter vor kriminellen Karrieren zu bewahren. Für das Phänomen der Kinder- und Jugendkriminalität gibt es keine monokausale Erklärung. Darum sind die verschiedenen Ansätze im Sieben-Punkte-Programm völlig richtig. Wir brauchen mehr Prävention in Schulen und durch Streetworker. Wir brauchen aber auch ein gemeinsames Handeln, das minderjährigen Straftätern deutlich macht, dass ihre Taten nicht hingenommen werden und die Strafe auf dem Fuße folgt. Verurteilungen nach 6, 9 oder mehr Monaten fehlt der erzieherische Effekt. Sozialstunden verlieren ihren Sinn, wenn sie auch nach der 10., 11., 12. Verurteilung aufgebrummt werden. Hier ist aber auch der Bundes- und Landesgesetzgeber gefordert, neue Instrumente wie den Warnschussarrest, die geschlossene Heimunterbringung für Intensivstraftäter, die Zulassung von Nebenklage und Opferanwalt bei Jugendstrafverfahren oder den Ausbau des Täter-Opferausgleichs im Jugendstrafrecht einzuführen. Wichtig ist für die Kölner FDP, dass den Worten auf der Sicherheitskonferenz nun auch Taten folgen und eine zügige Umsetzung des Sieben-Punkte-Programms erfolgt. Es darf nicht wie in den Jahren 2002 und 2003 sein, wo man schon mal eine Kooperation zwischen den verschiedenen zuständigen Institutionen vereinbar hat und es dann im Tagesgeschäft nur bei den guten Vorsätzen blieb. Wir werden darum die Umsetzung des Programms gegen Jugendkriminalität mit kritischer Sympathie begleiten.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sicherheit".