FDP bekräftigt Ablehnung der Godorfer Hafenerweiterung
22.11.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sterck: IHK soll sich von unwirtschaftlichen Luftschlössern verabschieden Anlässlich der Kritik der IHK an der Position der Liberalen zum Ausbau des Godorfer Hafens erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Ralph Sterck: „Das Projekt beschäftigt die Kölner Politik jetzt schon unendliche zwanzig Jahre. Es gab niemals die Situation, dass der Ausbau des Godorfer Hafens begeistert befürwortet wurde. Und ebenso lange wird schon der Untergang der Kölner Wirtschaft an die Wand gemalt, wenn der Ausbau nicht kommt. Wir sollten hier ‚die Kirche im Dorf’ lassen, was die Bedeutung des Ausbaus für Köln und das Umland anbetrifft. Denn die folgenden Fakten lassen uns das Projekt kritisch beurteilen. Die Flächen, die in Godorf zur Verfügung stehen, sind ein Witz im Vergleich beispielsweise zum Hafenstandort Nr. 1 in NRW Duisburg. Dort hat man über 250 ha zur Verfügung und hat einen im Verhältnis zu Rotterdam absolut wettbewerbsfähigen Hafen- und Logistikstandort (‚Logport’) auf die Beine gestellt. Godorf kann da nicht mithalten. Die Nettofläche, die für Containerumschlag zur Verfügung steht, liegt letzten Endes bei ca. 10 ha. Damit kann man keinen wettbewerbsfähigen Containerumschlag betreiben. Es bleibt weiterhin gültig, dass die Flächen im Niehler Hafen optimal genutzt werden müssen. Und auch das nicht mehr für Hafenzwecke genutzte Hafenbecken IVa muss endlich umgenutzt werden können, wie dies bereits einmal diskutiert worden ist. Die Flotte der KD, die das Becken als Winterhafen nutzt, muss woanders unterkommen. Die HGK hat bereits in Godorf ein Pilotprojekt zum Containerumschlag im bestehenden Hafen gestartet. Ziel sollte es sein, einen Nachweis darüber herbeizuführen, dass die Nachfrage nach Containerdienstleistungen so groß ist, dass niemand am Containerstandort Godorf vorbeikommt. Das Projekt ist kläglich gescheitert und die HGK bedeckt es mit dem Mantel des Schweigens. Das Angebot wird jetzt über den Bonner Hafen abgewickelt, dessen private Hafengesellschaft der HGK das Geschäft streitig gemacht hat, weil sie bessere Konditionen geboten hat. Dem ursprünglich geplanten ‚Hafen der 4. Generation’ in Godorf, ein zentraler Logistikstandort, wurde im ersten Planfeststellungsverfahren durch den Regierungspräsidenten im März 2001 die Genehmigung versagt. Die HGK hat eindeutig einen mangelhaften Planfeststellungsantrag gestellt und nach eigenem Bekunden seinerzeit „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“. Dafür trägt die FDP im Rat nicht die geringste Verantwortung. Einen Hafenausbau in Godorf halten wir für unwirtschaftlich. Die von uns bereits seit Jahren geforderte und im Rat im vergangenen Jahr gegen das Votum der Grünen und in der letzten Sitzung des Rates gemeinsam mit den Grünen beantragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung scheuen die interessierten Kreise wie der Teufel das Weihwasser. Wie das Projekt finanziert werden soll, bleibt darüber hinaus weiterhin schleierhaft. Denn wichtige Finanzierungsfragen bleiben nach wie vor offen, so vor allem die Kosten für den so genannten Overfly, der im Falle des Ausbaus die Stadtteile Godorf und Sürth vor einer LKW-Lawine bewahren soll. Allein der Bau des Overflys wird mit ca. 8 Mio. € veranschlagt. Der Kämmerer hat bereits zu verstehen gegeben, dass die Stadt Köln hierfür kein Geld habe. Der RP hat auch im Rahmen der Diskussion über kritische Hochwasserlagen dazu Stellung genommen, was mit der Ansiedlung von Gewerbestandorten am Rhein zu halten ist: In den Plänen des RP gehört der Godorfer Hafen zum Überschwemmungsgebiet. Selbst wenn man nur ein hundertjährliches Hochwasser zugrunde legt, bestehen nicht unerhebliche Gefahren. Ich bitte die IHK aufzuhören, den Hafen- und Logistikstandort Köln mit dem Festhalten an unnötigen, unwirtschaftlichen und unsicheren Luftschlössern schlecht zu reden. Vielmehr ist ein Schlussstrich unter dem Projekt Godorf erforderlich, damit die Kräfte gebündelt werden können, um den Niehler Hafen entsprechend zu entwickeln.“ Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.
