FDP bestimmt Inhalte für KölnWahl
Sterck: Wohnungen statt Windräder! - Stein: Chancen für jeden statt Regeln für alles!
24.03.2014 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Die Kölner Liberalen haben auf ihrem Kreisparteitag am Samstag im Klettenberger Brunosaal die programmatischen Weichen für die kommende KölnWahl am 25. Mai gestellt. Das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm ist der Fahrplan für eine zukunftsorientierte, weltoffene Großstadt und die Arbeit der Liberalen in der kommenden, sechs Jahre dauernden Ratsperiode.
Das Programm ist ein gutes Beispiel für die basisdemokratische Orientierung der Kölner FDP. Seit Oktober 2013 konnten alle Mitglieder – und insbesondere die über 80 Neumitglieder – in insgesamt sieben Arbeitsgruppen die liberalen Positionen formulieren. Herausgekommen sind 55 Seiten mit sieben Schwerpunkten: Die wachsende Stadt; Die sichere und saubere Stadt; Die mobile Stadt; Die soziale Stadt; Die vielfältige Stadt; Die kreative Stadt; Die lebenswerte Stadt.
In ihrem Wahlprogramm formulieren die Kölner Liberalen die Lösungen für dringende Probleme der Stadt Köln. Gefordert wird eine Schuldenbremse im Stadtrecht wie in Bund und Land, die ab 2022 einen ausgeglichenen Haushalt verlangt und eine weitere Schuldenaufnahme verbietet. Dem angespannten Wohnungsmarkt in Köln soll mit einer konsequenten Schließung der Baulücken begegnet werden. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Spitzenkandidat der Kölner Liberalen Ralph Sterck spitzte die Forderung zu: „Wohnungen statt Windräder! Das braucht Köln.“ Die Kölner FDP will so bis 2029 50% aller Baulücken schließen und damit 7.500 Wohnungen schaffen.
Sterck erinnerte in seiner Einbringungsrede zum aktuellen Wahlprogramm an liberale Forderungen zu vergangenen Wahlen. So sei der Rheinauhafen trotz Widerstand von Rot-Grün erfolgreich vollendet worden, die Erweiterung des Stadtmuseums leider endgültig an der Ratsmehrheit gescheitert und die Neugestaltung des Ebertplatzes mit einer Quartiergarage immer noch auf der Wunschliste der Liberalen. Für die kommenden sechs Jahre seien die zentralen Vorhaben der Liberalen, das Wachstum der Stadt zu gestalten, die Mobilität der Kölnerinnen und Kölner zu verbessern und für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. So sollen verstärkt Wohnungen z.B. in Baulücken realisiert, die beschlossene Einschränkung der Leistungsfähigkeit von Cäcilienstraße und Nord-Süd-Fahrt rückgängig gemacht und der Hohenzollernring am Wochenende kontinuierlich gereinigt werden.
Der Kreisvorsitzende der FDP-Köln, Hans H. Stein, richtete den Blick auf die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfindende Europawahl: „Dass wir ohne Pass und Visum innerhalb der Europäischen Union reisen, in Frankreich studieren, in den Niederlanden arbeiten und in Spanien „überwintern“ können, dass Kölner Handwerker in Belgien Häuser modernisieren und Kölner Unternehmen ihre Produkte zollfrei in 27 Partnerländer liefern können und so Arbeitsplätze erhalten und schaffen, wird mittlerweile als Selbstverständlichkeit kaum noch in unserem Alltag wahrgenommen. Kein Zweifel: die Zusammenarbeit in der EU muss besser und transparenter werden. Aber das Heil in nationalen Lösungen zu suchen, ist der falsch Weg.
Ja, wir brauchen Europa – und: Chancen für jeden statt Regeln für alles. Weniger Glühbirnenverbote und europäische Schulobstprogramme, dafür ein gemeinsamen europäischer Datenschutz und gemeinsame Außenpolitik. Das braucht Europa!“ Stein kritisierte scharf die politischen Entwicklungen in der Türkei. Aufgrund der zunehmenden Einschränkungen der Bürgerrechte sollten die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden.
