FDP bezeichnet Umweltzone als Rohrkrepierer

Houben: Bürokratenwahnsinn muss beendet werden

18.12.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Stadt Köln hat bisher im Gegensatz zu anderen Städten auf ein Bußgeld bei den Autofahrern verzichtet, deren plakettenfähiger Wagen ohne Umweltplakette in der sogenannten Umweltzone angetroffen wurde. Dieses Verfahren hatte Stadtdirektor Kahlen mit den Kölner Verwaltungsgerichten abgestimmt.

Ab dem 1. Januar 2015 sieht die Stadtverwaltung allerdings die Notwendigkeit, die bisherige Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in der Umweltzone ohne gültige Feinstaubplakette angetroffen werden, aber grundsätzlich plakettenfähig sind, zu ändern und ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro zu verlangen. Hierzu erklärt Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Luftqualität in Köln hat sich gemessen an ihrer Feinstaubbelastung trotz Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 verschlechtert. Damit wurde das Ziel einer Reduzierung der Feinstaubbelastung, die seinerzeit als Begründung diente, deutlich verfehlt. Dennoch wurde die Kölner Umweltzone zum 1. Juli 2014 noch einmal erheblich verschärft, so dass ab diesem Zeitpunkt nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Kölner Umweltzone fahren dürfen.

Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Umweltzone in Köln zeigen, dass sich offensichtlich seit ihrer Einführung nichts zum Positiven verändert hat, sondern im Gegenteil eine Verschlechterung der Luftqualität durch Feinstaub zu verzeichnen ist. Hierfür wird von den Befürwortern dieser Fahrverbote, insbesondere den Grünen, alleine der Autoverkehr verantwortlich gemacht. Dies wurde von der FDP immer kritisch hinterfragt.

Die Liberalen hielten von Anfang an das Instrument der Umweltzone für nicht geeignet, um die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren, und lehnten folgerichtig Ausweitungen in andere Stadtteile und weitere Verschärfungen ab, da diese in umweltpolitischer Sicht in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Mobilität stehen.

Stattdessen plädieren wir nach wie vor für die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrsführung durch intelligente Ampelschaltungen, ein verbessertes Baustellenmanagement, um den Verkehrsfluss am Laufen zu halten, die verstärkte Errichtung von Kreisverkehren, attraktive Park-and-Ride-Angebote und einen besser an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientierten öffentlichen Personennahverkehr.

Durch eine Weichenstellung für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept verfolgen die Liberalen einen integrativen Ansatz, ohne die Menschen mit bürokratisierten Regularien zu überziehen, ihre privaten Fahrzeuge zu Alteisen zu degradieren und Bußgelder zur Sanierung der maroden städtischen Finanzen von Bürgerinnen und Bürgen zu verlangen. In diesem Sinne macht die bürokratische Offensive des Stadtdirektors zu Gunsten des Rohrkrepierers Umweltzone weniger Sinn denn je!“

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Reinhard  Houben, MdB

Reinhard Houben, MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln

Mitglied des Bundestags

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