FDP bleibt auf Kurs zur Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen

Houben: 350 Milliarden beim Stabilisierungsfonds eingespart

22.12.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise verlängert. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der gezielten Unterstützung von Unternehmen, "deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte", wie es in der Vorlage heißt. Betroffene Unternehmen können Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten erhalten. Zudem kann aus dem Fonds die direkte Rekapitalisierung von Unternehmen finanziert werden. Das bekannteste Unternehmen, das Gelder aus diesem Fonds in Anspruch genommen hat, ist die Lufthansa.

Allerdings hatte die frühere Bundesregierung diesen Fonds viel zu üppig ausgestattet, sodass nur ein Bruchteil davon in Anspruch genommen wurde (siehe https://www.fdp-koeln.de/aktuell/houben-corona-hilfen-wurden-nur-zu-einem-geringen-teil-abgerufen/08-12-2021). Deshalb hat die Ampelkoalition jetzt den Garantierahmen von 400 auf 100 Milliarden Euro und die Kreditermächtigung für solche Maßnahmen von 100 auf 50 Milliarden Euro reduziert, insgesamt also eine Einsparung von 350 Milliarden Euro. Die 100 Milliarden Euro für die KfW-Corona-Sonderprogramme bleiben unberührt. Ebenso werden die Überbrückungshilfen und die Neustarthilfen verlängert.

In seiner Rede sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben: "Wenn öffentliche Gelder nicht gebraucht werden, sind wir als Ampel auch in der Lage, auf öffentliche Gelder zu verzichten." Die Kritik der CDU/CSU, man weiche die Schuldenbremse auf, sei also unberechtigt.