FDP-Erfolg: Verkleinerung der Stadtspitze abgeschlossen

29.09.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

KölnPass und Familienkarte, Großmarkt, Denkmal für NS-Opfer, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Nachtfluglärm, Parkgebühren und Montag-Stiftung waren unter anderem weitere Themen der Ratssitzung Die gestrige Ratssitzung begann mit einem Wachwechsel im Stadtvorstand. Während die scheidende Umweltdezernentin Ursula Christiansen in ihrer Abschiedsrede namentlich auch den Sachkundigen Bürgern der FDP Rolf Albach und Ulrich Wackerhagen für die Zusammenarbeit in ihren Fachausschüssen dankte, wurde die neue Schuldezernentin Agnes Klein auch mit den Stimmen der Liberalen in ihr Amt gewählt. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite begründete die Ablehnung der Liberalen für einen KölnPass, der 175.000 Kölnerinnen und Kölnern nicht zeitgemäße, mit Milchmädchenrechnungen finanzierte Vergünstigungen bescheren soll, die von der Aufnahme geregelter Arbeit abhalten. Die Familienkarte sei als kostenneutrales und einkommensunabhängiges Angebot hingegen zu unterstützen. Den FDP-Antrag zur Verlagerung des Großmarktes begründete der liberale Fraktionschef Ralph Sterck. Er erhob den Vorwurf, die Entscheidung zu Gunsten einer Entwicklung des bisherigen Standortes in Raderberg würde verschleppt. Nach einer hitzigen Debatte wurde beschlossen, den Antrag in die Dezember-Sitzung des Rates zu verweisen, damit die Verwaltung die Möglichkeit bekomme, ihre „Hausaufgaben“ in dieser Frage zu machen. Altbürgermeister Manfred Wolf nannte in seiner Rede zur möglichen Errichtung eines Denkmals für die Opfer der NS-Militärjustiz Sympathie für die Idee, sprach aber der antragstellenden PDS-Fraktion die Berechtigung ab, zu diesem Thema einen Antrag zu stellen, so lang sie ihre Mauerschützenvergangenheit nicht aufgearbeitet habe. In diesem Sinne lehnte die FDP den Antrag ab. Marco Mendorf begründete für die Liberalen als wirtschaftspolitischer Sprecher die ablehnende Haltung seiner Fraktion gegen ein neues Gremium zur Diskussion der Arbeitslosigkeit in Köln. „Wir brauchen keine neuen runden Tische und Bündnisse für irgendwas, sondern sollten die vorhandenen Strukturen nutzen, um mehr Leute in Beschäftigung zu bekommen“, erklärte Mendorf. FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen meldete sich im Rahmen einer Debatte zu einem Antrag des Kölner Bürger Bündnisses zum Nachtflug am Flughafen KölnBonn zu Wort. Er warnte davor, mit einem Startverbot bestimmter Flugzeuge der sogenannten Bonusliste ein Nachtflugverbot durch die Hintertür einzuführen und die Entwicklung des Flughafens nachhaltig zu schädigen. Mit einem Änderungsantrag zur Verteilung der Ämter des bisherigen Umweltdezernates auf die übrigen Dezernate versuchten FDP und CDU, die Kompetenzen im Planungsbereich beim Stadtentwicklungsdezernat zu bündeln. „Wir wollen die Grüne Dezernentin Bredehorst vor der Versuchung bewahren, eine 'Kölsche Bärbel Höhn' zu werden und Investitionen in Köln aus ideologischen Gründen zu blockieren“, erklärte Sterck dazu. In diesem Zusammenhang nannte er die aktuelle Reduzierung der Zahl der Dezernate von acht auf sieben einen historischen Schritt. Bereits vor der Kommunalwahl 1999 hatte das Kommunalpolitische Forum der FDP einen entsprechenden Plan vorgelegt, der anschließend in der CDU/FDP-Koalition zu „Regierungshandeln“ und gegen den Widerstand der SPD umgesetzt wurde. Er sei stolz, diesen Prozess mit angestoßen zu haben. Einen unverhofften Erfolg konnte die liberale Verkehrsfrau Christtraut Kirchmeyer und ihre Fraktion gegen die geplante Erhöhung der Parkgebühren einfahren. Sie hatte im Ausschuss noch vergeblich gegen die Verwaltungsvorlage gekämpft und wurde im Rat mit spätem Erfolg belohnt: das Kernbündnis aus SPD und Grünen bekam keine Mehrheit für diese Maßnahme. Die Schulpolitische Sprecherin der Liberalen Yvonne Gebauer nannte die fehlende Diskussion im Fachausschuss, offene Fragen und das unangemessene Tempo, wie das Projekte der Montag-Stiftung für eine neue Schullandschaft in der Altstadt-Nord durch die Gremien gepeitscht wurde, als Begründung für die Enthaltung der FDP zu der entsprechenden Verwaltungsvorlage.