FDP ermöglicht Klinik-Zusammenschuss
Ratssitzung vom 7. November
08.11.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die gestrige Ratssitzung wurde mit einem Antrag zum „Organisatorischen Wechsel des Amtes 23 und Änderung der Ordnungsnummer Dez. VIII zu Dezernat III“ eröffnet. Diesen hat die FDP abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite:
„Mit der Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll nun der Wirtschaftsdezernent abgeschafft werden. Das halten wir gerade in Zeiten eines Wirtschaftsabschwunges für ein falsches Zeichen. Vielmehr bedarf es eines städtischen Botschafters der Wirtschaft. Das Dezernat hätte nach Vorstellung der FDP mit den Bereich Tourismus verstärkt werden soll.“
Zum Antrag von SPD, Linken und Bunten zum Thema „Frischezentrum Marsdorf realisieren“ erklärte die Stellvertretende Vorsitzende Katja Hoyer:
„Heute wird klar, dass SPD, Linke und Bunte in Marsdorf ein Frischezentrum errichten möchte. Unklar bleibt allerdings die Haltung von CDU und Grünen, die hier und heute dem Standort Marsdorf keine klare Absage erteilt haben. Die FDP hat sich in der Standortfrage immer eindeutig positioniert und Marsdorf abgelehnt.“
Zum Antrag der AFD, den Karnevalisten Karl Küpper mit einem Denkmal und einem Preis zu ehren, erklärte Katja Hoyer:
„In diesem Antrag wird mit Karl Küpper ein aufrechter Demokrat, der mit den Mitteln des kölschen Humors die Nazis kritisiert hat, für die Zwecke der AFD missbraucht! Dieser Versuch ist genauso durchsichtig wie unanständig. Karl Küpper hat mutig - und im wahrsten Sinne des Wortes unter Gefahr für Leib und Leben - gegen das nationalsozialistischste Regime gekämpft. Ein Regime, das vom Vorsitzenden der AfD als Alexander Gauland als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet wird.“
Den Antrag der SPD-Fraktion betreffend der Veedelsschutzmänner lehnt die FDP ab. Dies begründet der ordnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Der SPD-Antrag ist billiger Klamauk. Es geht nicht darum, Schutzmann gegen Schwerpunktpolizei auszuspielen. Vielmehr geht es darum, effektiv gegen schwere Kriminalität wie Kinderpornographie vorzugehen. Der aktuelle Fall in Bergisch Gladbach, der uns alle bestürzt macht, ist Beleg dafür, dass die Reform unseres Polizeipräsidenten Jakob richtig ist.“
Anschließend wurde ein Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt, Wohnungen über Lebensmittelmärkten bauen zu lassen. Dies erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralph Sterck:
„Der Antrag der SPD ist populistisch. Seitens mehrerer Betreiber wurde mitgeteilt, dass nur einzelne von 48 möglichen Standorten dafür geeignet seien. Es müssen Anreize für Aufstockung im Bestand geschaffen werden. Hauptproblem des geringen Wohnungsbaus sind die bürokratischen Hürden, welche viel zu hoch sind und durch die SPD unterstützt und forciert wurden.“
Der Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion, die Pförtnerampel abzuschalten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Hierzu gab Ralph Sterck folgendes Statement:
„Die Pförtnerampel ist ein Schildbürgerstreich. Verkehrs- und Umweltprobleme werden durch Umwegfahrten und Staus vergrößert und verlagert. Kein Wunder, dass die Nachbarkommunen die Stadt Köln als asozial bezeichnen. Lieber ein zeitnahes Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!“
Zum gemeinsam gefassten Beschluss zum Messeskandal erläutert der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite:
„Es ist ein Skandal, wie dies zustande gekommen ist. Wir als Rat müssen zukünftig einiges anders machen und ziehen hoffentlich unsere Rückschlüsse daraus.“
Abschließend wurde ein Zusammenschluss der Kliniken Köln mit der Uniklinik diskutiert und mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen. Hierzu erklärt Ulrich Breite als finanzpolitischer Sprecher der Liberalen:
„Wir brauchen dringend eine Vereinbarung, um rechts- und linksrheinisch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Zukunft zu geben und um somit die bestmögliche Versorgung sicherzustellen.“
