FDP für digitale Gremiensitzungen
Breite: Wir habe eine Vorbildfunktion!
22.01.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Damit das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung auch in Zeiten von Corona aufrecht erhalten werden kann, hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen, Gruppen und dem Einzelmandatsträger im Kölner Rat einen Appell an das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gerichtet. Darin geht es darum, digitale Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und anderer politischer Gremien in der Gemeindeordnung NRW zu ermöglichen. Hierzu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite:
„In Zeiten der Corona-Pandemie kommt es auf uns alle an, Kontakte zu reduzieren und Abstand zu wahren. Wir als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln haben hier eine Vorbildfunktion. Es wäre kaum vermittelbar, wenn wir als Politikerinnen und Politiker nach dem Motto „Wein saufen und Wasser predigen“ das Reduzieren nahezu sämtlicher Kontakte einfordern und dem selbst aber nicht nachkommen können, weil die rechtlichen Voraussetzungen für digitale Sitzungen fehlen.
Die Fraktionen haben miteinander vereinbart, die Rats- und Ausschusssitzungen nicht vollzählig und möglichst kurz abzuhalten oder gar abzusagen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Doch nach fast einem Jahr Pandemie leiden kommunale Selbstverwaltung und der demokratische Diskurs zur Entscheidungsfindung. Wichtige Entscheidungen können nicht mehr ausführlich beraten werden. Wir verlangen von der Wirtschaft digitale Lösungen, doch selbst scheitert bislang Politik und Verwaltung an ihrer eigenen Forderung.
Wir Liberalen wollen endlich rechtlich sicherstellen, dass die Gremiensitzungen, wie die Ausschüsse, digital stattfinden und entscheiden können. Wir haben mit den anderen Demokraten im Rat ein Schreiben an die Landesregierung verfasst und sie darin aufgefordert, die Gemeindeordnung dafür zu ändern. Ein gutes Beispiel ist Baden-Württemberg, wo das Ganze so schon umgesetzt wurde. Wir als FDP möchten da jetzt zügig in NRW nachziehen.“
