FDP fordert Behindertenbeauftragen

26.02.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verwaltung hält Versprechen aus dem Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 nicht ein Mark Stephen Pohl, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion erklärt: „Nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren ist der FDP-Fraktion der Geduldsfaden gerissen. Der Bericht der Verwaltung zur Umsetzung der selbst aufgestellten Standards als „behindertenfreundliche“ Stadt fiel derart „dünn“ aus, dass anscheinend die Koordination und auch Motivation der Verwaltung zur Umsetzung fehlt. Die eingesetzte Arbeitsgruppe kommt einfach nicht voran. Die Verwaltung bricht damit ihre Versprechungen aus dem Jahr der Menschen mit Binderungen 2003. Die FDP-Fraktion hat sich 2004 mit vielen Ausreden vertrösten lassen, jetzt wollen wir Liberale die auf der politischen Tagesordnung stehenden Themen wie Behindertenparkplätze, barrierefreie Fußgängerüberwege bei Baustellen, barrierefreie Bauten, behindertengerechte öffentliche Einrichtungen und die Integration mit der Einsetzung eines Behindertenbeauftragten voranbringen. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Köln soll Mittler aber auch Motor sein, um die Umsetzung der längst beschlossenen Standards für eine behindertenfreundliche Stadt voranzutreiben. Die FDP ist dafür bekannt, dass sie nicht bei jedem „Problemchen“ nach einen Beauftragten schreit. Bei dieser Thematik ist jedoch die Einsetzung mehr als sinnvoll. Die Verwaltung ist bei diesem wichtigen Thema in einen Dornröschenschlaf verfallen und muss durch einen Beauftragten, der sich der Sache annimmt, wachgeküsst werden. Wir haben darum sofort nach der Sitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Behindertenbeauftragten für die nächste Sitzung eingebracht.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Gesundheits- und Sozialpolitik.