FDP fordert fälschungssichere Schulbescheinigungen

Ruffen: Mit Digitalisierung gegen Kriminalität – eine Win-Win-Situation

19.10.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Kölner FDP-Fraktion fragt bei der Schulverwaltung an, ob die Erkenntnisse zu fälschungssicheren Schulbescheinigungen, die im Projekt „Missimo“ in Zusammenarbeit mit verschiedenen Ministerien NRWs gewonnen wurden, auch in Köln umsetzbar sind. Damit können unter anderem Fälle von Kindergeldbetrug aufdeckt werden. Dazu erklärt Stefanie Ruffen, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:

„Das Projekt „Missimo“ und das Land NRW fanden nicht nur einen Weg hin zu mehr digitaler Verwaltung, sondern konnten auch organisierter Kriminalität auf die Schliche kommen. Das Ergaunern von Kindergeld hat leider schon System angenommen: Mit gefälschten Schulbescheinigungen nicht einmal mehr in Deutschland lebender Kinder wird Ermittlungen zufolge immer häufiger Kindergeld erschlichen. Dabei wird die Armut und Notlage von bestimmen ausgesuchten Familien von der organisierten Kriminalität regelrecht ausgenutzt. Dies muss ein Ende haben.

Wir wollen von anderen Kommunen lernen, die jetzt schon wichtige Schritte in diese Richtung gegangen sind. Durch digitale und analoge Sicherheitsmerkmale kann eine verstärkte Sicherheit der Schulbescheinigung bewerkstelligt werden. Daher fordern wir in Köln, Schulbescheinigungen mit Hilfe der Digitalisierung zu verbessern.

In Krefeld wurden bei einem der ersten Probeläufe des Projektes innerhalb von nur einer Woche 83 Betrugsfälle aufgedeckt. Dies hätte bei einer weiteren Auszahlung des Kindergeldes bis zum 18. Geburtstag der Kinder – wie rechtlich vorgesehen – einen Schaden in Höhe von mindestens 1,7 Mio. Euro bedeutet.

Von welchen Zahlen wir in Köln sprechen würden, ist schwer zu sagen. Jedoch ist Krefeld nicht gerade als Kriminalitäts-Hotspot bekannt. Daher ist es an der Zeit, dem auch in Köln nachzugehen.“