FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel in Köln
Wackerhagen: Wer hat Angst vor der Wahrheit?
05.03.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert von der Stadt, dass sie endlich einem unabhängigen Sachverständigen den Auftrag erteilt, ein Gutachten zu den Verantwortlichkeiten für die Ursachen des Bühnendebakels zu erstellen.
Rückblende:
Die städtischen Bühnen am Offenbachplatz sollten mit grandiosen Premieren am 07.11.2015 nach mehrjähriger Sanierung wieder eröffnet werden. Die Wiedereröffnung hat sich immer weiter verschoben und soll nun 2023 erfolgen. Die Kanzlei Hecker Werner Himmelreich hat am 28.08.2017 ein 101-Seiten umfassendes Gutachten mit vielen Anlagen und umfangreichen Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Die Beauftragung für das Gutachten erfolgte durch einen Beschluss des Hauptausschusses vom 03.08.2015 zur Aufklärung der Bühnenhavarie, in dem es hieß: „…. Die Ursachen für die Verschiebung des geplanten Premierentermins am 07.11.2015 uneingeschränkt aufzuklären, die damit verbundenen Mehrkosten transparent darzulegen sowie die Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.“
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2018 festgestellt, dass „der den Gutachten erteilte Auftrag nicht in allen Aspekten erfüllt wurde. Das Gutachten deckt nicht über das konkrete Zustandekommen des Organisationsversagens und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten auf.“
Bedauerlicherweise hat der Ausschuss daraus keine Konsequenzen gezogen und kein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Es bestand bislang in allen Fraktionen Konsens darüber, dass dies aufgeklärt werden muss. Das Rückzugsgefecht der Politik ist nicht nachvollziehbar.
Für die Sanierung der Bühnen war eine Kostenobergrenze von 253 Mio. € festgesetzt worden. Nach den bisherigen Schätzungen sollen die Gesamtkosten 545 Mio. € betragen.
Die Stadt ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, die Ursachen und die Verantwortlichkeiten für das Bühnendebakel nunmehr endlich feststellen zu lassen. Hierzu besteht gegenwärtig auf der politischen Ebene leider keine große Bereitschaft.
Für Dr. Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, ergibt sich daraus folgende Frage:
„Wer hat Angst vor der Wahrheit? Wir sind insbesondere auch im Hinblick auf die vielen weiteren Kulturbauten (Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv, der MiQua, LVR Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln, der Sanierung des Römisch-Germanischen-Museums, der Zentralbibliothek und der Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud) verpflichtet, die Ursachen und die Verantwortlichkeiten für diese Havarie lückenlos aufzuklären. Die Einsicht in die Protokolle der Jour Fixe bestätigt, dass bereits im Dezember 2014 feststand, dass der Eröffnungstermin am 07.11.2015 nicht zu halten sei. Stattdessen wurde auf die Tube gedrückt und der Mietvertrag für das hervorragende Interim der Oper im Blauen Zelt am Breslauer Platz gekündigt.“
Die FDP-Fraktion hat deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag zur Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen zur Aufklärung des Bühnendebakels für die Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen am 06.03.2018 eingebracht.
Wir appellieren an alle Ratsparteien, ihrer Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft auf lückenlose Aufklärung gerecht zu werden.“
