FDP gegen Verstaatlichung der Weihnachtsmärkte
14.03.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Mendorf: Genehmigung für 2007 erteilen Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln macht sich große Sorgen um die Kölner Weihnachtsmärkte. Bis heute sei die Genehmigung für die diesjährigen Weihnachtsmärkte am Alter Markt und Neumarkt noch nicht erteilt. Vielmehr wolle die Verwaltung bereits für 2007 eine offene Ausschreibung initiieren. Aus Sicht der FDP sei eine Ausschreibung für dieses Jahr „vollkommen unrealistisch“. Andererseits strebe die KölnTourismus GmbH an, als städtisches Unternehmen den privaten Genossenschaften Konkurrenz zu machen. „Die Kölner Weihnachtsmärkte haben sich in den letzten 30 Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. Köln profitiert jährlich von hunderttausenden Städtetouristen aus Deutschland und Europa, die im November und Dezember die Weihnachtsmärkte besuchen. Gewinner sind auch Hotellerie, Gastronomie und der Einzelhandel und somit die gesamte Stadt“, sagt Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP. Trotz der positiven Entwicklung seien die Kölner Weihnachtsmärkte gefährdet. Beispiel: Dem privaten Veranstalter der Weihnachtsmärkte am Alter Markt und Neumarkt sei in den letzten Jahren systematisch die aus wirtschaftlichen Gründen dringend notwendige Planungssicherheit entzogen worden. In früheren Jahren wurde die Genehmigungen für fünf Jahre erteilt. Zuletzt erteilte die Stadt nur noch eine dreijährige Genehmigung. Und für 2007 sei noch nichts entschieden. „Mit dieser Salamitaktik gefährdet die Stadt den Bestand der traditionellen Weihnachtsmärkte. Besonders gefährlich sind die Überlegungen von Rot-Grün, durch ein neues Platzkonzept generell weniger Veranstaltungen und Events in Köln zuzulassen“, ärgert sich Mendorf. Die Verwaltung plane momentan, die Vergabe der Weihnachtsmärkte, entgegen der bisherigen Praxis, frei auszuschreiben. „Gegen eine Ausschreibung können wir aus rechtlichen Gründen nichts einwenden. Aber eine Ausschreibung für das Jahr 2007 ist vollkommen unrealistisch“, sagt Mendorf. „Kein Veranstalter ist in der Lage, einen traditionellen Weihnachtsmarkt auf dem bisherigen Niveau in zwei bis drei Monaten zu organisieren. Im nächsten städtischen Ratsausschuss AVR werden wir beantragen, die Genehmigung für 2007 unverzüglich an die bisherige Genossenschaft zu erteilen. Jede weitere Woche Unklarheit gefährdet die Weihnachtsmärkte am Alter Markt und Neumarkt.“ Für eine freie Ausschreibung ab 2008 sei für die FDP außerdem bereits jetzt klar: Die KölnTourismus GmbH komme für den Betrieb von Weihnachtsmärkten nicht in Betracht. Die Geschäftsführung von KölnTourismus plane derzeit, in dieses Geschäftsfeld einzusteigen und somit sich in Konkurrenz zu privaten Veranstaltern zu stellen. Mendorf: „Eine Verstaatlichung der Weihnachtsmärkte lehnen wir kategorisch ab.“ KölnTourismus solle sich weiterhin im Auftrag der Weihnachtsmarktbetreiber um die Vermarktung kümmern und sich mit Qualitätsstandards auseinandersetzen. Ein Einstieg als Betreiber würde aber zwingend zu Wettbewerbsverzerrungen führen. „Wir haben in Köln ausreichend erfahrene private Unternehmen, die Veranstaltungen und Events organisieren können. Ein öffentlicher Auftrag liegt nicht vor, der das Engagement einer städtischen Gesellschaft rechtfertigt“, so Mendorf abschließend. Die FDP-Fraktion wird diese Themen in den nächsten Sitzungen des Ausschusses für allgemeine Verwaltung und Recht (AVR) mit einem Antrag zur Sprache bringen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.
