FDP in großer Sorge um RheinEnergie und die Arbeitsplätze
Breite: Bürgerbegehren könnte wirtschaftliches Aus bedeuten
07.03.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Eine Bürgerinitiative „Klimawandel Köln“ möchte ein Bürgerbegehren initiieren, dass die RheinEnergie spätestens ab 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien liefert. Die Konsequenzen für das Unternehmen, aber auch für den Konzern Stadtwerke mit KVB und KölnBäder waren Thema der FDP-Fraktionssitzung. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:
„Die FDP hat gestern die Konsequenzen eines Erfolges des angekündigten Bürgerbegehrens und eines darauf folgenden Bürgerentscheides für die RheinEnergie und den Stadtwerkekonzern beraten und diese erfüllen uns Freie Demokraten mit großer Sorge.
Das erst September 2016 ans Netz gegangene hochmoderne und effiziente Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) mit Fernwärmeauskopplung Niehl 3 mit einem Investitionsvolumen von 350 Mio. Euro müsste abgeschaltet und als Totalverlust abgeschrieben werden. Das gleiche gilt für allen anderen Gasturbinen der RheinEnergie, da fossiles Erdgas nicht mehr eingesetzt werden darf und synthetisches Gas (horrender Preis) nicht wirtschaftlich ist. Auch der Fernwärmeausbau, immerhin eine klimaschonende und nachhaltige Maßnahme, ging verloren, da sie von dem Betrieb der GuD-Kraftwerke abhängig ist. Das gesamte Kölner Fernwärmenetz stände somit vor der Abschaltung.
Die Auswirkungen für die Arbeitsplätze bei der RheinEnergie sind nicht abzuschätzen, da der Wegfall der gesamten Energieerzeugung der RheinEnergie mit GuD-Kraftwerken das wirtschaftliche Aus des Unternehmens bedeuten könnte.
Aber auch für den Stadtwerkekonzern drohen schmerzliche Einschnitte. Durch den wirtschaftlichen Erfolg der RheinEnergie können jedes Jahr die Defizite der KVB und der KölnBäder ausgeglichen werden. Fällt die RheinEnergie aus, haben Stadtwerkekonzern und die Stadt Köln ein Riesenproblem beim Defizitausgleich. Die Konsequenzen für den ÖPNV und die Bäderlandschaft in Köln möchten wir uns hier lieber nicht ausmalen.
Die Kölnerinnen und Kölner sollten darum nicht den Zweig absägen, auf dem sie sitzen. Hier ist wirtschaftliche Vernunft und Aufklärung über die Folgen einer Abschaltung der hochmodernen Gas- und Dampfkraftwerke mit ihrer nachhaltigen Fernwärmeauskoppelung gefragt. Immerhin sind diese Anlagen nicht die Klimasünder in Deutschland, Europa und in der Welt, sondern gerade Niehl 3 ein Vorzeigeprojekt.
Für die FDP steht außer Frage, dass die RheinEnergie in neue Technologien und regenerativen Energie investieren und ihre Engagement darin verstärken muss. Dies bedarf aber eines evolutionären Prozesses, um den Unternehmen nicht die Wirtschaftlichkeit und damit die Existenz zu entziehen. Willkürliche Stichtagssetzung, bis wann alle GuD-Kraftwerke abgeschaltet sein müssen, wie in dem Bürgerbegehren gefordert, ist genau das Gegenteil.
Darum sind die Konsequenzen öffentlich zu diskutieren, damit der Kölner Bevölkerung klar ist, was sie oder er beim Bürgerbegehren da tatsächlich unterschreibt. Möge wirtschaftliche Vernunft und Sachverstand bei dieser Frage siegen.“
