FDP ist geschockt über fehlende Ambition beim ÖPNV-Ausbau

Sterck: Stadt sagt Verkehrswende für Köln ab

23.01.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In die Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag hat die Stadtverwaltung einen aktuellen Sachstand zur ÖPNV-Netzentwicklung eingebracht, in der die Projekte in bekannter Weise auf immer längere Bänke geschoben werden. Darin schreibt sie zu einem im August einstimmig verabschiedeten Beschluss zur Beschleunigung des Schienennetzausbaus bei den KVB nun fünf Monate später: "Der…Antrag…wird in dieser Mitteilung nicht aufgenommen. Der Beschluss wird derzeit geprüft und die Verwaltung wird dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.“ FDP-Fraktionschef Ralph Sterck macht seinem Frust ob dieser Vorgehensweise ironisch Luft:

„Wir sagen die Verkehrswende für Köln besser ab oder verschieben sie mindestens um 10 Jahre. Mit dieser an den Tag gelegten Lust- und Ambitionslosigkeit lässt sich diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe sicher nicht bewältigen. Und nur mit aufgemalten Radwegen und vernichteten Parkplätzen ist die Mobilität einer Millionenmetropole mit Zentralaufgaben für eine ganze Region und den deutschen Westen nicht zu bewerkstelligen. Dabei ignoriert der Verkehrsdezernent mal wieder einen Beschluss der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter. Die Verwaltung macht zum wiederholten Mal, was sie will.

Wir haben eine bis über alle Schmerzgrenzen hinweg unzuverlässige KVB, eine unwillige Stadtverwaltung und eine die wahren Erfordernisse einer mobilen Metropole zu erkennen unfähige größte Ratsfraktion, die eine funktionierende Verkehrswende in Köln auf absehbare Zeit unmöglich machen. Ein Umstieg auf Busse und Bahnen kann vielen, die auf zuverlässige und schnelle Verbindungen angewiesen sind, nicht empfohlen werden. In diesem Sinne verbietet es sich, Autofahrerinnen und Autofahrer weiterhin zusätzliche Daumenschrauben anzulegen. Stadt und KVB müssen endlich ihre Aufgaben erfüllen.“