FDP-Köln wird zur Zielscheibe gemacht
Deutsch: Einschränkung demokratischer Öffentlichkeit ist inakzeptabel
10.02.2020 Meldung FDP-Kreisverband Köln
In Thüringen hat die FDP einen schweren Fehler gemacht, als Thomas Kemmerich sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Dieser Fehler ist sehr schnell korrigiert worden. Diese Korrektur hat sehr deutlich gemacht, wo die FDP in ihrer Gänze steht: Wir grenzen uns klar von der AfD ab und schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form aus!
Lorenz Deutsch, MdL und Kölner Kreisvorsitzender der FDP erklärt dazu:
"Für die Kölner FDP nehme ich in Anspruch, diese Positionierung sehr schnell und deutlich klar gemacht zu haben. Auch unsere politische Praxis der letzten Jahre unterstreicht diese Haltung. Es hat zu keinem Zeitpunkt Nähen zur AfD gegeben, im Gegenteil haben wir immer auf Seiten des Protestes gegen diese ausländerfeindliche, völkisch-nationale Partei mit ihrer gruppenbezogenen Hetze gestanden. Wir stehen als Liberale für eine pluralistische, offene und demokratische Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund nehmen wir mit Entsetzen wahr, dass wir zur Zielscheibe antifaschistischer Proteste und Übergriffe werden. Nachdem letzten Mittwoch unsere Fraktionssitzung im Rathaus gestürmt wurde, wird aktuell ein Stammtisch der Lindenthaler FDP unmöglich gemacht. Ein antifaschistisches Bündnis ruft zur Demonstration auf. Nach den Ereignissen der Woche haben wir in Absprache mit dem Staatschutz die Veranstaltung räumlich verlegt. Unsere Veranstaltungen sollten besser nicht mehr öffentlich gemacht werden.
Ich finde es unerträglich, dass sich die Mitglieder unserer liberalen Partei nicht mehr öffentlich treffen können. Nach den Ereignissen der letzten Woche bestehen erhebliche Zweifel an der Friedlichkeit solcher Proteste und unsere Mitglieder fühlen sich bedroht. Eine solche Einschränkung der demokratischen Öffentlichkeit ist völlig inakzeptabel."
