FDP kritisiert mangelnden Gestaltungswillen der Stadt

Ruffen: Auch Verwaltung muss sich an ihren Ansprüchen messen lassen

05.11.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der Bezirksvertretung Innenstadt eskaliert der „Sitzkissen-Streit“ zwischen Verwaltung und Gastronomen. Die Gastronomen fühlen sich vom Ordnungsamt wegen der strengen Kontrollen bzgl. der Gestaltungsrichtlinien für die Außengastronomie gegängelt, während das gleiche Amt sich auf die Durchsetzung von Regeln bezieht. Dazu die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Stefanie Ruffen:

„Es ist absolut richtig, dass die Verwaltung auf die Einhaltung der Vorgaben aus dem Gestaltungshandbuch der Stadt Köln verweist und die Gastronomie entsprechend kontrolliert, denn hierfür gibt es einen geltenden Ratsbeschluss.

Für uns als FDP ist das Stadtbild sehr wichtig, denn wir sind der Meinung, dass ein optisch ansprechendes Stadtbild Vandalismus und Vermüllung reduziert. Es ist erwiesen, dass die Menschen sich ihrer Umgebung auch im Verhalten anpassen. Umso wichtiger erscheint es deshalb, dass auch die Verwaltung sich diesem Anspruch anpasst.

Wenn wir von Gastronomen einheitliche Sitzkissenfarben verlangen, kann es nicht sein, dass auf dem Neumarkt als sehr wichtige Anlaufstelle mal eben ein Blech-Container aufgestellt wird, der die Optik einer Baustellen-Toilettenanlage hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir an zentraler Stelle, nämlich dem Breslauer Platz Container-Anlagen ohne jeglichen Gestaltungswillen für Polizei und Testzentrum zulassen. Des Weiteren wurde in der Innenstadt jahrelang um einheitliche Sitzmöbel gerungen und trotzdem wurde erlaubt, dass über Monate temporäre, zusammen gezimmerte Holzmöbel auf Parkplätzen aufgestellt wurden, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Wir fordern von der Verwaltung die Aufgaben des Stadtraummanagements endlich konsequent auch bei eigenen Handlungen umzusetzen. Ein Provisorium muss keinen Architekturpreis gewinnen, sollte aber dennoch mit Gestaltungswillen eingesetzt werden.“