FDP kritisiert Sitzungsmarathon aus politischem Kalkül

Sterck: Ratsarbeit kommt für fast vier Monate zum Stillstand

08.04.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zwei Ratssitzungen im ersten Halbjahr 2014 sind für eine effektive Ratsarbeit schlichtweg zu wenig. Nach den Planungen des Oberbürgermeisters und der rot-grünen Ratsmehrheit, findet heute die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl und den Sommerferien statt. Das kommentiert Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Das wird ein geplanter Sitzungsmarathon aus politischem Kalkül. Auf der Tagesordnung stehen mehr als siebzig Verwaltungsvorlagen allein im öffentlichen Teil der Sitzung. So möchten SPD und Grüne vermeiden, unliebsame Themen kurz vor der Kommunalwahl behandeln zu müssen. 

Nach der Kommunalwahl wird sich voraussichtlich im Juni 2014 der Rat neu konstituieren und darauf folgt eine sitzungsfreie Zeit während der Sommerferien. Damit würde die Ratsarbeit um fast vier Monate zum Stillstand kommen. 

Hier darf weder mit Terminknappheit vor der Kommunalwahl noch mit Einsparung von Sitzungsgeldern argumentiert werden. Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung, auch kurz vor der Kommunalwahl und während der Sommerferien.

Wir halten daher eine weitere Ratssitzung vor der Kommunalwahl Ende Mai 2014 für wichtig und richtig und hoffen auf ein Einlenken des Oberbürgermeisters und seiner rot-grünen Ratsmehrheit.“