FDP kritisiert städtische Versäumnisse in Chorweiler

Sterck: Endlich für vertretbare Wohnverhältnisse sorgen

22.11.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Oberbürgermeister Roters will nun gegen Missstände in zahlreichen Wohnungen in Chorweiler vorgehen und erwägt sogar, mit einem stadtnahen Angebot in die Zwangsversteigerung von 1200 Wohnungen im Januar einzusteigen. Dazu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"In der Sozialen Marktwirtschaft gilt auch für das Grundbedürfnis Wohnen der Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘. Dies wurde über Jahre durch einige ‚schwarze Schafe‘ auf der Vermieterseite bei den betreffenden Wohnblöcken nicht nur in Chorweiler sträflich missachtet. Dadurch ist es zu teilweise unhaltbaren Wohnverhältnissen gekommen. Insofern ist hier ein Marktversagen festzustellen.

Doch es liegt auch ein Staatsversagen vor, denn die Stadtverwaltung ist durch jahrelanges Weggucken mit Schuld an den zum Teil unhaltbaren Zuständen in zahlreichen Wohnblocks in Köln. Die hätte längst Druck auf die Eigentümer ausüben müssen, Missstände zu beseitigen.

Gerade in den Fällen, in denen die Stadt für die Miete entsprechend Berechtigter gerade steht, hätte sie das Instrument der Mietminderung mobilisieren müssen. Kein privater Mieter würde sich das gefallen lassen, während die Stadtkasse willfährig Geld überwiesen hat. Insofern plagt den OB, der im Wahlkampf noch Hochhäuser in Chorweiler abreißen lassen wollte, auch sein schlechtes Gewissen.

Die Stadt sollte nicht allein darauf setzen, mit einem stadtnahen Konsortium in den Bieterprozess zum Erwerb der Wohnungen einzusteigen. Man ist nicht so finanzstark, dass man unbedingt internationale Konzerne aus dem Rennen schlagen kann. Außerdem sind städtische Partner wie die GAG finanziell nicht unbegrenzt in der Lage, die Probleme z.B. in Finkenberg, Meschenich und Ostheim zu lösen.

Die Verwaltung ist aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht und als Mietzahler für vertretbare Verhältnisse zu sorgen. Dass dafür der ehemalige Leiter des Wohnungsamtes Schleicher eingesetzt wurde, begrüße ich ausdrücklich. Aber jetzt müssen den Worten Taten folgen." 

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Ralph Sterck, MdR

Ralph Sterck, MdR

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