FDP kritisiert Verfahren und Inhalt beim städtischen Platzkonzept

15.06.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Papier passt nicht zu Köln und seinen Menschen Das neue Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt (Platzkonzept) schlägt in der Öffentlichkeit hohe Wellen, dabei ist es vom Kölner Oberbürgermeister noch nicht mal schlussgezeichnet. Zum Verfahren und den schon bekannten Inhalten erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: „Wie im Rathaus am Mittwochabend zu vernehmen war, hat die SPD-Fraktion schon mal vorab eine Verwaltungsvorlage ohne Schlusszeichnung im Entwurf beraten. Wie angenehm für die Sozialdemokraten. Da braucht man keine lästigen Anträge schreiben, sondern kann seine Vorstellungen gleich in die Verwaltungsvorlage hineindiktieren. Andere Fraktionen, wie auch die FDP, kamen selbstverständlich nicht in diesen exklusiven Genuss. Das letzte Platzkonzept für die Innenstadt ist hingegen 2001 noch in Verhandlungsrunden mit allen Fraktionen entstanden. Beim alten Platzkonzept wurde - trotz klarer Machtverhältnisse im Rat - noch um die verschiedenen Vorstellungen zwischen den Fraktionen gerungen. Im neuen Platzkonzept liest man nur noch eine Meinung und die heißt: wie verhindere ich am besten innerstädtische Großveranstaltungen, insbesondere die, die man auch aus ganz subjektiven Gründen nicht mag. Weil Barbara Moritz die Bierbörse nicht will, wird dieser Veranstaltungsart verboten und zwar auf allen innenstädtischen Plätzen. Das nennt sich dann „Spezialmärkte, die primär dem Verkauf von Alkoholika dienen“. Diese „Ausschlusskriterium“ ist dehnbar und kann viele Veranstaltungen treffen, die bestimmten Leuten nicht genehm sind. Die Höchstzahl der zugelassenen Veranstaltungen auf den innenstädtischen Plätzen wird so radikal gekürzt, dass für neue Veranstaltungen im wahrsten Sinne des Wortes kein Platz mehr ist. So werden neue Ideen und Innovationen von vornherein kaputt gemacht. Auf dem Roncalliplatz werden die möglichen Veranstaltungen von 12 auf 5 inklusive Kirchenveranstaltungen pro Jahr zusammengestrichen. Für das Jahr 2005 hätte dies bedeutet, dass selbst die Hohe Domkirche nicht alle ihre Aussengottesdienste hätte veranstalten können. Im Jahr 2006 hätten wir wegen Weihnachtsmarkt und drei kirchenlichen Veranstaltungen nach dem neuen Plätzekonzept entweder auf das WDR 4 Sommerkonzert oder auf die Müllmänner von HA Schult auf dem Roncalliplatz verzichten müssen. Die Fußball-WM hätte bei strenger Auslegung des Platzkonzeptes dort auch nicht stattgefunden. Dieses radikale Zusammenstreichen von Veranstaltungen zieht sich munter durch für alle Plätze und macht selbst beim Circus Roncalli nicht halt. Beim Rheingarten/Fischmarkt wird sogar außer den Kölner Lichter alles verboten. Damit steht der dort stattfindende allerseits beliebte Büchermarkt auch vor dem Aus. Das neue Vergabekonzept ist ein Papier zur Veranstaltungsverhinderung und passt so gar nicht zu Köln und seinen Menschen. Weltläufigkeit und Großstadtflair sucht man bei der Vergaberegelung vergebens. Das Platzkonzept macht Köln nicht besser sondern ärmer an Attraktionen. Ich fürchte, dass ist sogar gewollt.“