FDP kritisiert Vorschlag von 390 Euro Anwohnerparkgebühr
Grüne und CDU mit OB wollen Autofahrer abzocken
13.05.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Verwaltung hat den Vorschlag vorgestellt, bei welchem die Anwohnerparkgebühren auf bis zu 390 Euro steigen sollen. Somit beläuft sich die Steigerung auf bis zu 1200%. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Ralph Sterck:
„Das Ratsbündnis will die Autofahrerinnen und Autofahrer abzocken. Eine Anwohnerparkgebühr von 390 Euro ist eindeutig zu hoch. Damit sind wir trauriger Spitzenreiter in NRW. Tatsächlich geht es Grünen, Volt und CDU mit der Oberbürgermeisterin darum, dass die Menschen ihre Autos abschaffen sollen.
Bevor man die Gebühr erhöht, muss man erst die Alternativen schaffen. Das bedeutet einen massiven Ausbau des ÖPNV und gleichzeitig die Schaffung von Veedelsparkhäusern und Quartiersgaragen. Die Kölnerinnen und Kölner müssen eine Chance habe, ihre Autos in zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung abzustellen.
Die FDP ist zu einer maßvollen Erhöhung bereit, aber auch diese muss schrittweise erfolgen. Wien ist hier ein gutes Vorbild. Dort hat man aber erst das Bus- und Bahnnetz ausgebaut, bevor man die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse gebeten hat.
Darüber hinaus wird dieses komplizierte Modell, mit der Berechnung von Autolängen und einer sozialen Staffelung, ein Bürokratiemonster, welche zu einem irrsinnigen Aufwand für die Verwaltung führt."
