FDP lehnt Alkoholverbot in der Innenstadt ab

Sterck: Freiheitseinschränkungen kein Geschäft der laufenden Verwaltung!

16.01.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Kölner Stadtspitze macht gemeinsame Sache mit Düsseldorf. Beide Städte fordern in einem Schreiben an die Landesregierung ein Verkaufs- und Konsumverbot von Alkohol zwischen 22 und 6 Uhr an beliebte Feierpunkte in den Innenstädten. Für Köln soll dieses Verbot z. B. für die Altstadt, die Ringe und das Zülpicher Viertel gelten. Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Wir lehnen ein Alkoholverbot ab! Das ist eine Drangsalierung der Mehrheit insbesondere von jungen Menschen, die sich an Regeln halten. Oder soll man sein Wegkölsch künftig mit einer Papiertüte bedecken wie in den USA? Das ist in der freien Stadt Köln doch überzogen, unwürdig und lebensfremd. Hier droht die Freiheit wieder zentimeterweise zu sterben.

Ich finde es aber auch mehr als befremdlich, dass die Stadtverwaltung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem obersten Beschlussgremium der Stadt, dem Kölner Rat, so weitreichende Freiheitseinschränkungen für die Bevölkerung bei der Landesregierung einfordert. Das scheint doch der Kompass einer bürgerlichen Selbstverwaltung ein wenig verloren gegangen zu sein, wenn die Stadtspitze diese Einforderung von Freiheitseinschränkung als „Geschäft der laufende Verwaltung“ einordnet.

Wir werden diesen einmaligen Vorgang im nächsten Rechtsausschuss (AVR) zur Sprache bringen.“