FDP lehnt geplante Autofahrer-Abzocke ab
26.04.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Kirchmeyer: Auf dem Rücken der Autofahrer soll der Haushalt saniert werden! Die Stadt Köln will ihren Haushalt mit Bußgeldern sanieren, wie der WDR aus internen Finanzplanungen der Verwaltung erfahren hat. Zu dieser neuerlich geplanten städtischen Diskriminierung der Kölner Autofahrerinnen und Autofahrer erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christtraut Kirchmeyer: „Das ist das letzte. Tagtäglich tauchen neue Löcher im städtischen Haushalt auf und jedes Mal begleitet von neuen, unverschämten Deckungsvorschlägen. Die Forderung der FDP nach einem Nachtragshaushalt war richtig, wie die panische Geldsuche des Kämmerers zeigt. Ehrlichkeit wäre beim Haushalt endlich mal angebracht. Schon jetzt müssen die Kölner Autofahrerinnen und Autofahrer teuer für die verfehlte Finanzpolitik in dieser Stadt zahlen. Durch den Sanierungsstau städtischer Straßen, allein zum Erhalt der Substanz wären 23 Millionen Euro nötig, entstehen jährlich noch unbezifferte Schäden an Autos, LKWs und Bussen. Ganz zu schweigen davon, dass unsere Straßen nicht besser werden. Nur der Sanierungsstau wird immer größer. Doch im Etat der CDU/Grünen-Koalition stehen nur 4 Mio. Euro, die wegen der Haushaltssperre nicht einmal komplett ausgegeben werden können. Mit dieser Politik hat Köln alle Chancen, den von Sat.1 ausgelobten Titel „Auto-Kaputt-Stadt“ zu erhalten. Zusätzlich sollen jetzt die Autofahrer noch mit weiteren willkürlichen Bußgeldern belastet werden. Hierfür müssen ähnlich der „Sexsteuer“ wohl erst mal zusätzliche Beamte eingestellt und möglicherweise ein weiterer Radarwagen angeschafft werden, um die fiktiven Summen einzutreiben. Mit der FDP wird es diese Abzocke nicht geben. Wir werden weder zusätzlichen Politessen zustimmen, noch werden wir die Anschaffung weiterer Radarwagen zulassen. Statt Autofahrer nur als Goldesel zu sehen, sollte die Verwaltung endlich die Kölner Straßen in einen ordnungsgemäßen, befahrbaren Zustand versetzen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.
