FDP lehnt Haushaltsentwurf im Jugendhilfeausschuss ab
Laufenberg: Kein Licht am Ende des Tunnels
19.06.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zu den gestrigen Haushaltsplanberatungen im Jugendhilfeausschuss (JHA) erklärt die Ratsfrau der FDP-Fraktion Sylvia Laufenberg:
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt zum einen keine erheblichen Einsparungen für einen mittelfristigen ausgeglichenen Finanzhaushalt und zum anderen keinen Schwerpunkt auf den Kinder-, Jugend- und Familienbereich erkennen. Die jüngst beschlossenen Tariferhöhungen sind in 2012 fort folgende nicht eingestellt, eine faktische Kürzung für die freien Träger, die diese sicherlich nicht kompensieren können. Weiterhin behält sich die Verwaltung Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr vor, die allerdings nicht mit Positionen erläutert sind.
Der Änderungsantrag von Rot-Grün für das Haushaltsjahr 2012 setzt mit der Rücknahme der Streckung des U-3 Ausbaus, Liquiditätshilfe der freien Träger und der zusätzlichen 1.800 OGTS-Plätzen zwar inhaltlich richtige Prioritäten, kompensiert diese Maßnahmen aber durch Konnexitätsmittel des Landes NRW, die noch gar nicht beschlossen sind. Zudem werden die Folgekosten außer Acht und die Frage der Verteilung der Liquiditätshilfe für die freien Träger offen gelassen.
Aus Sicht der Liberalen, wird hier kein solider und somit zustimmungsfähiger Haushalt vorgelegt. Als jüngste Stadträtin macht mir der Umgang mit den Kölner Finanzmitteln große Sorgen. Wir befinden uns in einem schwarzen Tunnel, an dessen Ende kein Licht zu sehen ist. Und die Regierungskoalition aus Rot-Grün zündet noch nicht einmal eine rettende Leuchtrakete, sondern rettet nur sich selbst über die Kommunalwahl 2014 hinweg. Das böse Erwachen wird zwar verschoben, aber sicherlich kommen.“
