FDP lehnt Neufassung der Kölner Stadt-Ordnung ab

Görzel: Grüne, CDU und Volt verkennen die Lebensrealität der Kölner

16.11.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Kölner Stadt-Ordnung (KSO) regelt das Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt und gibt einen rechtlichen Rahmen vor. Die gestern von der Ratsmehrheit beschlossene Änderungsfassung der Stadtordnung lehnen wir Liberale ab. Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisiert:

„Grüne, CDU und Volt verkennen mit der neuen Stadt-Ordnung die Lebensrealität vieler Kölnerinnen und Kölner. Ein Verbot von Sport- und Fitnesskursen auf unseren öffentlichen Grünflächen ist völlig unangemessen. Nicht zuletzt die Pandemie hat uns verdeutlicht wie wichtig es ist, Möglichkeiten für Bewegung und Gesundheit an der frischen Luft zu schaffen. Wir wollten hier klare Regeln schaffen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, städtische Grünflächen ohne bürokratische Hürden für sportliche Aktivitäten zu nutzen. Das hat die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt aus ideologischen Gründen abgelehnt.

Mit der neuen Stadtordnung soll außerdem die Straßenmalerei im Domumfeld verhindert werden. Das begrüßen wir ausdrücklich! Die Schutzzone rund um den Dom geht jedoch nicht weit genug, denn der Roncalliplatz wäre von dieser Regelung ausgenommen. In der Folge würden sich die Aktivitäten der Straßenmaler, die bereits häufiger als aggressiv und bedrohlich wahrgenommen wurden, verlagern. Unseren Vorschlag, den Roncalliplatz in die Zone aufzunehmen, hat man jedoch ebenfalls stur abgelehnt.

Einige der Änderungen an der Stadtordnung sind gut – beispielsweise das Verbot des Verkaufs von Lachgas zum Schutz von Minderjährigen. Doch eine Satzungsänderung, die nicht allen Kölnerinnen und Kölnern dienlich ist, können wir nicht mittragen.“