FDP in letzter Ratssitzung vor der KölnWahl 2004

20.07.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der letzten Ratssitzung vor der KölnWahl 2004 wollen sich die Liberalen mit folgenden Beiträgen einbringen: In einem Dringlichkeitsantrag wird für die FDP Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck noch einmal darauf dringen, dass für die Besetzung des Kulturdezernenten eine Auswahlkommission eingerichtet wird: „Der verheerende Schaden bei der Auswahl von Herrn Nix hat gezeigt, dass in diesem für Kölns Ruf wichtigen aber auch sensiblen Bereich der Kulturpolitik kein Platz für schwarz-grünes Hinterzimmergeklüngel ist.“ Christtraut Kirchmeyer wird die Zustimmung der FDP zum SPD-Antrag betreffend der weiteren Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder in sozialen Bereich begründen. „Eine Kürzung in diesem Bereich, so wie sie hier zur Diskussion steht, bedroht das gewohnte Lebensumfeld von mehr als 2000 Kindern. Überdies ist das Schicksal von über 450 Mitarbeitern ungewiss. Die sozialökonomischen Konsequenzen dieser Reduzierung kann sich jeder vorstellen. Gerade Kinder, die bis jetzt noch keine echte Chance im Leben bekommen haben, verdienen unsere volle Unterstützung,“ so Christtraut Kirchmeyer. Zum Bürgerhaushaltsantrag wird Dietmar Repgen u.a. ausführen: „Bei dem SPD-Antrag steht die Frage im Raum: Sollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt dort in die Bresche springen, wo die Kommunalpolitik an ihre Grenzen stößt oder sich nicht auf neue Prioritäten beim Einsatz der knapper werdenden Finanzressourcen einigen kann? Gerade in Köln, der viertgrößten Stadt Deutschlands, gilt es, so einen Schritt sorgsam und unter Berücksichtigung aller Eventualitäten abzuwägen. Der von der SPD eingebrachte Vorschlag, das Konzept des „kommunalen Bürgerhaushalts“ in Köln einzuführen, ist unter den gegebenen Umständen nicht ratsam. Es ist fraglich, ob der „Bürgerhaushalt" tatsächlich ein erster Schritt hin zu mehr Bürgerverantwortung, zu mehr Identifikation mit der eigenen Kommune und zu mehr Demokratie ist.“ Den FDP-Antrag einer Resolution zur Änderung und Handhabung des § 15 a Zuwanderungsgesetz wird Dietmar Repgen auf die Intention der FDP-Initiative hinweisen, mit dem Votum des Rates Oberbürgermeister Fritz Schramma und den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Jürgen Klipper zu unterstützen. Oberbürgermeister Fritz Schramma, Karl-Jürgen Klipper und die FDP fordern, in die Verteilung auf die Länder auch die illegal eingereisten Personen vor der Stichtagsregelung 01.01.2005 mit einzubeziehen. Beim Festhalten an der Stichtagsregelung würde die finanzielle Belastung der „Altfälle“ (z.Z. rund 3.800 Personen) weiterhin bei der Stadt liegen. Außerdem teilt die FDP die Befürchtung des Kölner Oberbürgermeisters, dass durch die Stichtagsregelung vor dem 01.01.2005 ein vermehrter Druck zur illegalen Einreise nach Köln entstehen könnte. Ralph Sterck wird den Antrag betreffend Sauberkeit an Kölner Schulen begründen. Dabei führt er u. a. aus, dass es aus Sicht der FDP Zeit ist, endlich ehrlich über die Sauberkeit an Kölner Schulen zu diskutieren: „Ziel der Stadt Köln sollte es sein, Sauberkeit an Kölner Schulen, deren Klassenräumen und Toiletten zu gewährleisten. Zudem sollte es Ziel sein, mutwillige Verschmutzungen und Vandalismus zu sanktionieren. Einerseits sollen die Verursacher von Vandalismusschäden zur Rechenschaft gezogen werden und für Kosten aufkommen. Anderseits sollen Schäden schnellstmöglich behoben werden.“ Bürgermeister Manfred Wolf wird im Rat um Zustimmung für den FDP-Antrag einer Bewerbung um den Titel der Europäischen Sporthauptstadt werben. Dazu erklärt Manfred Wolf, dass der Titel der Europäischen Sporthauptstadt jährlich an eine europäische Stadt vergeben wird, die in den letzten fünf Jahren überdurchschnittliche Nachweise in ihrem Engagement für den Sport erbracht hat. „Wir alle wissen um den großen Stellenwert des Sports in unserer Stadt. Köln hat eine überdurchschnittlich hohe Dichte an Sportvereinen, mit nahezu allen Sportarten und einer langen Tradition. Wir meinen, dass Köln alle notwendigen Voraussetzungen für eine Bewerbung erfüllt und in einigen Punkte diese sogar noch übertrifft. Von Seiten eines Vertreters unserer Partnerstadt Rotterdam, die diesen Titel 2005 führen wird, wurde uns schon Zustimmung signalisiert. Rotterdam darf zwei Kandidaten vorschlagen. Die Chancen stehen also gut.“ Dietmar Repgen wird beim Antrag von CDU und Grünen betreffend der Stärkung der Stadtbezirke und Bezirksvertretungen hervorheben, dass es sich um einen reinen Schauantrag handelt. Dazu erklärt Repgen: „Die Ratsmehrheit scheint sich vor der Wirkung ihrer eigenen Beschlüsse, die dezentrale Verwaltungsstruktur in den Stadtbezirken faktisch abzuschaffen (Ratsbeschluss vom 29.07.2003: Verwaltung in den Stadtbezirken), selbst erschrocken zu haben. Es formiert sich nämlich inzwischen eine Protestwelle gegen die Zerschlagung der bürgernahen Verwaltung in den Bezirksbürgerämtern, namentlich durch die Abschaffung von mindestens 4 Meldehallen. Der Antrag von CDU und Grünen spiegelt nun eine "Stärkung der Stadtbezirke und Bezirksvertretungen" vor. In Wirklichkeit ist es jedoch nichts als weiße Salbe, denn es ist in keinem Wort davon die Rede, inwieweit die Mittel, über die die Bezirksvertretungen verfügen können, erhöht werden sollen.“ Beim Dringlichkeitsantrag von CDU und Grüne führt Bürgermeister Manfred Wolf u.a. aus: „Die Schließung des „großen Tropenhauses“ und der Schau- und Gewächshäuser in der Flora stellt wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis, wie es um die Handlungsfähigkeit der Stadt unter dieser Koalition bestellt ist. Der marode Zustand des rund 50 Jahre alten Gewächshauses ist seit langem bekannt. Erstaunlich ist auch, wie sich die schwarz-grüne Haltung vom Brandstifter zum Feuerwehrmann gewandelt hat. Das HSK und die Knappheit der städtischen Finanzmittel sind keine Entschuldigung für verfehlte Politik. Vorschläge unserer Fraktion zur Revitalisierung des Flora-Geländes wurde nicht nachgegangen. So wäre doch durch die Errichtung des so genannten Zoobogens eine marktfähige Aktivierung neuer Potentiale möglich. Die Sanierung der Gewächshäuser wäre finanziert, der Zoo bekäme einen neuen Eingangs- und Verwaltungstrakt und die städtebauliche Kante würde neu gefasst.“