FDP: Naturschutzgebiet Sürther Aue für Hafenerweiterung nicht opfern
30.08.2007 Meldung FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen
Godorfer Hafen soll in seiner Funktion als Spezialhafen für die chemische und Mineralöl-Industrie weiterentwickelt, aber kein kostenträchtiger und gefährlicher „Gemischtwarenladen“ werden Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen kommt zu folgender politischen Bewertung zum geplanten Hafenausbau in Köln-Godorf. 1. Es fehlen trotz zweier Gutachten jegliche Aussagen zu den bilanziellen Auswirkungen des geplanten Hafenausbaus in Godorf auf die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse der HGK AG. Die finanziellen Risiken des Ausbauprojektes auf den Stadtwerke-Konzern und damit auf den Haushalt und die Finanzplanung der Stadt Köln werden bewusst ausgeblendet! Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Einschränkung des steuerlichen Querverbundes zum Verlustausgleich zwischen kommunalen Unternehmen birgt zusätzliche finanzielle Risiken für die Zukunft. 2. Die Finanzierung der Hafenausbau-Investitionen von mindestens 61,5 Mio. Euro und deren Zinsaufwendungen wird nicht einmal im Ansatz dargestellt! Die mögliche Haftung der Stadt Köln als Hauptgesellschafter der HGK AG wird nicht angesprochen! Das HGK-Gutachten stellt allein auf öffentliche Subventionen von 52 % der veranschlagten Investitionen ab. Eine volkswirtschaftliche Berechnung des Hafenausbaus ohne öffentliche Subventionen wird nicht vorgelegt. 3. Das in Jahrzehnten gewachsene kostengünstige Nutzungskonzept für den Godorfer Hafen mit seiner Funktion als sicherer Spezialhafen für die Chemie- und Mineralölindustrie in der Region Köln-Rhein-Erft muss als Kernkompetenz weiterentwickelt werden. Dazu stehen ausreichende Reserveflächen im bestehenden Hafen zur Verfügung. Aus dem Godorfer Hafen einen „Gemischtwarenladen“ für Logistikgüter aller Art zu machen, birgt unkalkulierbare Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung und ansässige Unternehmen – Dominoeffekt bei Betriebsunfällen! Darüber hinaus widerspricht ein solches Mehrfunktionskonzept im Godorfer Hafen jeglicher betriebswirtschaftlicher Erfahrung mit den Kostenvorteilen einer Spezialisierung. Außerdem ist das Flächenpotenzial im Godorfer Hafen für einen Containerumschlag einschließlich erforderlicher Serviceleistungen nicht zukunftsfähig. 4. Für die FDP ist das Naturschutz- und Naherholungsgebiet der „Sürther Aue“ als grüne Lunge zwischen Industrieflächen und Wohngebiet mit hoher Klimaschutzfunktion für die Bevölkerung im Kölner Süden unverzichtbar! Darüber hinaus wird im HGK-Gutachten auf den Seiten 155 - 157 bereits prognostiziert, dass in den südlichen Stadtteilen Kölns, besonders in Sürth, mit einem erheblichen Preisrückgang des privaten Immobilienbestandes bei einem Hafenausbau zu rechnen ist! 5. Zusammenfassend stellt die FDP/KBB-Fraktion zu den Ausbauplänen des Godorfer Hafens gemäß der Beschlussvorlage Nr. 0671/007 der Stadtverwaltung fest, dass kein wirtschaftlicher Nutzen mit dem geplanten Hafenausbau für die Gesamtstadt Köln mit den 2 Gutachten überzeugend nachgewiesen werden konnte. Dagegen würde mit dem Hafenausbau ein erheblicher Verlust an Lebensqualität und materielle Einbußen an privaten Immobilienvermögen den Bürgern im Kölner Süden zugemutet. Aus diesen Gründen lehnt die FDP den Hafenausbau in Köln-Godorf ab! Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.
