FDP nennt Prüfsteine für mögliche Gespräche

08.10.2005 Meldung FDP-Kreisverband und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Houben und Sterck: OB muss mit ins Boot Auf einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung haben Kreisvorstand und Ratsfraktion der Kölner FDP jetzt den weiteren Kurs nach einem möglichen Scheitern der Großen Koalition im Kölner Rathaus festgelegt. Dazu erklären Kreisvorsitzender Reinhard Houben und Fraktionschef Ralph Sterck: "Die Tage der Großen Koalition in Köln sind gezählt, wenn nicht CDU oder SPD noch einen kläglichen Rückzug von ihren Erklärungen antreten. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit der KölnWahl im vergangenen Jahr auch andere Konstellationen u.a. mit der FDP möglich gemacht. Die Liberalen sind bereit, diesen Wählerauftrag anzunehmen, wenn gesichert ist, dass klare liberale Akzente zur Lösung der drängendsten städtischen Probleme gesetzt werden. Dazu präsentieren wir unseren Gesprächspartnern die folgenden Prüfsteine: 1. Ernsthafter Wille zur Sanierung des Haushalts. 2. Maßnahmen zur Verbesserung des fließenden Verkehrs. 3. Maßnahmen zur Erzeugung eines investitionsfreundlichen Klimas. Die FDP ist zu entsprechenden Gesprächen nicht nur mit den im Rat vertretenen demokratischen Fraktionen bereit, sondern wird auch auf Oberbürgermeister Fritz Schramma zugehen. Schramma darf nicht zulassen, dass sich politischer Stillstand und Taktiererei wie Mehltau auf die Stadt legt: Er hat seine Führungsverantwortung wahrzunehmen."