FDP nutzt wechselnde Mehrheiten

16.12.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zahlreiche Initiativen in letzter Ratssitzung des Jahres

Anträge und Anfragen zu den Themen Godorfer Hafen, nicht abgearbeiteten Verwaltungsvorlagen, Spielbank für Köln, Eis- und Schwimmstadion an der Lentstraße, Ausschreibung von Müllabfuhrleistungen und Wirtschaftsdezernent sowie zur Abschie... der Stadt stellte die FDP-Fraktion zur gestrigen Ratssitzung. Daneben beteiligte sich die FDP-Fraktion auch mit Änderungsanträgen zum Biomass..., zu einer , zum und zum

Die Sitzung des Rates wurde mit einer Aktuellen Stunde zu den Berichten des WDR über die Umwidmung der Rheinhallen der Messe für RTL eröffnet. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite stellte in diesem Zusammenhang die Rolle der Grünen bei der damaligen Beschlussfassung heraus. Sie stellten sich heute als Aufklärer dar, während sie im Beschlussjahr 2003 mit der CDU die Ratsmehrheit stellten und somit eigentlich an allen Entscheidungsprozessen beteiligt gewesen sein müsste.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen, stellte in seiner Rede zum Änderungsantrag der Liberalen zum Godorfer Hafen die Gründe für die Ablehnung der Erweiterung des Godorfer Hafens dar. Aus Sicht der Liberalen sei das Projekt nicht wirtschaftlich und müsste im regionalen Rahmen von Bonn bis Neuss gesehen werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurden alle Anträge und Änderungsanträge zu diesem Thema in den Hauptausschuss Mitte Januar verwiesen.

Den von den liberalen eingebrachten Antrag