FDP setzt Vertrauensschutz durch
22.06.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Kompromiss bei Elternbeiträgen Vor der heutigen Ratssitzung haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und offene Ganztagsgrundschulen geeinigt. Erst am vergangenen Freitag hatte die FDP-Fraktion einen Vorschlag (FDP-Modell) in die Diskussion eingebracht. Dieses FDP-Modell wurde jetzt Grundlage des interfraktionellen Kompromisses. „Für die FDP war wichtig, den Eltern Vertrauensschutz zu gewähren. Wir wollten eine massive Erhöhung der Beiträge verhindern und haben deshalb ein realistisches Modell vorgeschlagen“, sagte Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von SPD und Grüne. Die FDP hatte die demokratischen Fraktionen im Rat aufgerufen, sich dem FDP-Modell anzunähern – davon habe nur die CDU bis heute keinen Gebrauch gemacht. Das Kompromissmodell siehe vor, am bisherigen Systems der sozial gestaffelten Beiträge nach sechs Einkommensstufen festzuhalten. Entscheidende Forderung der Liberalen war eine Beitrags-Freistellung für alle Geschwisterkinder auch in der offenen Ganztagsgrundschule. Vereinbart wurde eine moderate Anpassung der Beiträge um durchschnittlich 6,1%. „Damit kann jeder leben. Entscheidend ist: Die Eltern können sich auf ein einfaches, niedriges und gerechtes Beitragssystem verlassen“, so Mendorf. Die drei Ratsfraktionen werden dieses Modell als Antrag in die heutige Ratssitzung einbringen. Für das Jahr 2007 werden Mehreinnahmen in Höhe von 2,1 Mio. EUR im Bereich Kindergärten eingeplant. Die Mehreinnahmen aus dem Bereich der OGTS sollen ausschließlich zur Verbesserung der derzeitigen Betreuungsqualität eingesetzt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte angekündigt, im Jahr 2008 das Gesetz für Kindertagesstätten zu ändern und damit auch das Finanzierungssystem. Deshalb sieht der gemeinsame Ratsantrag vor, eine Anpassung der Beiträge ab 2007 frühzeitig zu planen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Bildungspolitik. Im Anschluss finden Sie den gemeinsamen Antrag als Downloaddatei.
