FDP: Sicherheit, Sauberkeit und Tempo

14.03.2004 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Liberaler Fraktionschef Sterck rechnet mit Schwarz-Grün ab Die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat, Ralph Sterck, war der inhaltliche Höhepunkt des Kreisparteitages der Kölner Liberalen am Samstag im Altenberger Hof in Nippes. “Köln ist in keinem guten Zustand und wird unter Niveau regiert“, eröffnete er seine von viel Applaus begleitete Positionsbestimmung. Dabei ging er hart mit der derzeit in Köln herrschenden Chaoskoalition ins Gericht. Die CDU habe die Chance des Wahlergebnisses von 1999 nicht genutzt und das Erbe Harry Blums verraten. Bei den Grünen regiere die Doppelmoral, wie man an der Diskrepanz zwischen Hochhausablehnung und Windradbefürwortung sehe. Parteiinterne Flügelkämpfe und Vergnügenssteuer seien nur Beispiele für eine Politik voller Pleiten, Pech und Pannen von Schwarz-Grün. „Das muss sich ändern“, rief Sterck den Liberalen zu. „12.265 Taschendiebstähle und 5.860 Wohnungseinbrüche gab es 2003. Größten Teils verübt von ca. 100 Klau-Kids. Kein Wunder, dass man meint, es herrsche null Sicherheit“, skizzierte Sterck einen Schwerpunkt der Liberalen. Die CDU gehe mit Rücksicht auf die Gutmenschen in den eigenen Reihen und den grünen Partner das Problem nur halbherzig an. Auch um die Sauberkeit sei es in Köln nicht gut bestellt. Graffitis und Vandalismus allerorten führten zum Eindruck, es gäbe null Sauberkeit. Dies sei jedoch nicht - wie von den Grünen propagiert - ein Kavaliersdelikt, sondern Sachbeschädigung, die es zu bekämpfen gelte. Nur eine starke FDP sorge dafür, dass das Eigentum und Leben der Kölnerinnen und Kölner geschützt und Köln damit sicherer und sauberer werde. „Wir schaffen Sicherheit. Wir schaffen Sauberkeit!“, so Sterck. Köln habe 2.574 km Straßen und wahrscheinlich auch 2.574 Schikanen wie Aufpflasterungen, unnötige Schilder und Rote Wellen. Das bringe den Autofahrern null Mobilität. Die Grünen betrieben aktive Verkehrsbehinderungspolitik. Und die CDU schaue aus Koalitionsraison tatenlos zu. Dringende Verkehrsinvestitionen wie die Vollendung des nördlichen Gürtels, der zur Entlastung der benachbarten Wohnviertel unerlässlich sei, würden aufs Abstellgleis geschoben. Die Erhaltung der Infrastruktur, für die sich die FDP stark gemacht habe, finde nicht mehr statt. Nur eine starke FDP sorge dafür, dass die Infrastruktur erneuert und der Autoverkehr wieder zum Fließen gebracht werde. Neue Straßen und zusätzliche Parkplätze sollen die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr, Lärm und Parkdruck befreien. Sterck: „Wir schaffen Mobilität!“ „Eine Million Einwohner, fünf Meldeämter, null Service“, brachte er es auf den Punkt. Das Call-Center sei nur noch ein Torso, die Verwaltung ziehe sich aus der Fläche zurück und die Bücherbusse kämen in Zeiten von Pisa ohne Einspareffekt in die Garagen. Das Ergebnis nach dem ersten schwarz-grünen Haushaltsjahr stehe fest: Die Stadt habe jetzt schon die Schulden des Jahres 2005 gemacht. Dabei sei Köln eine reiche Stadt. Sie besitze die größte kommunale Telefongesellschaft und den fünftgrößten Energieversorger des Landes sowie über 40.000 Wohnungen. Man brauche endlich eine Privatisierungsoffensive, in der sich die Stadt von unnötigen Beteiligungen trenne und Köln aus der Haushaltskrise führe. Damit könne man den Service der Verwaltung verbessern und Steuern und Abgaben senken. „Wir schaffen Service!“, erklärte Sterck. Er schlug Bürgermeister Manfred Wolf für Platz 1 der Ratsliste vor. Er sei ein Sympathieträger für Köln und die FDP. Seine Platzierung verdeutliche, dass es auch in den kommenden Jahren einen liberalen Bürgermeister in Köln geben solle und dass für die FDP die städtischen Finanzen und die Privatisierung ganz oben auf der Agenda stehe. Man müsse klar machen, dass jede Stimme für die CDU eine Stimme für schwarz-grün, hingegen jede Stimme für die FDP eine Stimme für eine bürgerlich-liberale Mehrheit in Köln sei. Eine starke FDP im Rat der Stadt Köln und in den Bezirksvertretungen seien außerdem die nächsten Sargnägel der rot-grünen Regierungen in Düsseldorf und Berlin. “Wir werden als großer Sieger aus dieser Kommunalwahl hervorgehen. Wir schaffen das!“ rief Sterck abschließend den Liberalen zu. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kommunalwahl 2004.