FDP sieht sich bestätigt

Görzel: Privates Silvesterfeuerwerk gerettet

17.09.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der vergangenen Ratssitzung wurde beschlossen, dass das öffentliche Silvesterfeuerwerk für 2021 und weitestgehend für 2022 nicht mehr stattfinden soll. Alternativ soll das Bühnenprogramm in Domumgebung fortgeführt werden. Hierzu erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Volker Görzel:

„Das private Silvesterfeuerwerk ist gerettet – es gibt keine großflächige Erweiterung der Verbotszonen am Jahreswechsel. Im letzten Rat als diese Thematik diskutiert wurde, hat die FDP bereits darauf hingewiesen, dass Feuerwerksverbotszonen im öffentlichen Raum rechtlich nicht möglich sind. Die Ratsmehrheit hat trotz aller Bedenken und Warnungen die rechtlichen Einwände mit moralischem Anspruch einfach vom Tisch gefegt.

Nun hat die Verwaltung nach juristischer Prüfung bestätigt, dass die Ausweitung von Verbotszonen, die mittelfristig ein generelles Verbot von privaten Feuerwerken nach sich ziehen sollte, nicht rechtens ist. Wir fühlen uns darin bestätigt, den damaligen Antrag im Rat abgelehnt zu haben. Die eigene Moralvorstellung ersetzt kein rechtsstaatliches Handeln.

Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern einen verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik zu. Wir unterstützen einen intensiven Appell der Verwaltung an die Kölnerinnen und Kölner, vorsichtig mit Pyrotechnik umzugehen. Die jährliche Abschlusstradition, das Jahr mit einem Feuerwerk zu verabschieden, sollte jedoch nicht Opfer des ausgerufenen Klimanotstandes sein.“

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Innenstadt

Sprecher für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion

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