FDP stellt sich hinter Kölner Ausländeramt

28.05.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ausreiseunwillige künftig vorher in Abschiebehaft Diffamierung lässt an Trägerschaft von Schaworalle zweifeln Zur Pressemitteilung von ROM e.V. über die Abschiebeaktion des Ausländeramtes erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Die Kölner FDP begrüßt das Handeln des Kölner Ausländeramtes, illegal eingereiste Personen in ihr Herkunftsland wieder abzuschieben. Insbesondere das Abschieben von Straftätern findet unsere volle Unterstützung. Für illegal eingereiste Personen, die eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt darstellen, ist in Köln kein Platz. Köln ist durch illegale Einreise die Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche geworden. Es wurde Zeit für ein Signal der Stadtverwaltung, dass sie diese Kölner Zustände nicht weiter toleriert. Wir sind hocherfreut, dass unsere Forderungen endlich in Verwaltungshandeln umgesetzt wird. Die FDP fordert die Stadtverwaltung nach den gemachten Erfahrungen auf, ihr Handeln den anderen Städten in NRW, wie z.B. Münster, anzupassen und die zur Abschiebung vorgesehenen Personen vorher in Abschiebehaft zu nehmen. Die Kölner Regelung, zwei Wochen vorher den Personen das Abschiebedatum mitzuteilen, führt nur dazu, dass eine Vielzahl der Personen für diesen Tag untertauchen. Das ist so, als ob die Polizei vor einer Verhaftung den Straftäter darüber vorab informiert. Auf den Kosten für die verfallenden Flugtickets bleibt Köln sitzen. In anderen Städten hat man für diese abstruse Regelung nur Kopfschütteln übrig. Als völlig daneben und dazu mit falschen Behauptungen bestückt bewertet die FDP eine Pressemitteilung des Unterstützervereins von illegal eingereisten Personen, ROM e.V.. Alle Eilanträge gegen die Abschiebung wurden vom Verwaltungsgericht verworfen. Das Handeln des Ausländeramtes ist damit rechtens. Auch die Schauermärchen von einer durch einen Fenstersprung auf der Intensivstation liegenden Frau und ihrem nachspringenden Sohn sind erstunken und erlogen. Hier soll auf bösartiger Weise das rechtstaatliche Handeln des Ausländeramtes als inhumaner Akt diffamiert werden. Die FDP sieht sich durch solche Kampagnen in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Unterstützergruppen von illegal eingereisten Personen jedes Maß an Objektivität auf Kosten der Sicherheit in Köln verloren haben. Die FDP stellt sich darum ohne Wenn und Aber hinter das Ausländeramt und seine Politik. Die FDP hinterfragt, ob in diesem Zusammenhang ROM e.V. noch ein geeigneter Träger für die Einrichtung Schaworalle ist. Wer das städtischen Handeln in solch einer Weise diffamiert und das Sicherheitsbedürfnis der Kölner Bevölkerung unterläuft, sollte nach unserer Meinung nicht auch noch aus dem Stadtsäckel finanziert werden.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.